Metadata : Die Ministerverantwortlichkeit und der Staatsgerichtshof im Königreich Sachsen.

14  Die  Ministerverantwortlichkeit  in  Sachsen.

einzelnen  Fall  besonders  zu  erwählender  Anwalt,  dessen  Wirksamkeit  jedoch  erst
nach  Uebergabe  der  Anklage  beginnt.

Derselbe  kann  auch  für  mehrere  gleichzeitige  Prozesse  gewählt  werden.

In  der  Regel  wird  aber  nur  Ein  Anwalt  bestellt  und  derselbe  solchenfalls
in  Behinderungsfällen  durch  einen  von  den  Ständen  gleichmäßig  gewählten  Stellvertreter
  ersetzt.

Es  ist  jedoch  den  Ständen,  dafern  sich  beide  Kammern  durch  übereinstimmenden
  Beschluß  dahin  vereinigen,  unbenommen,  anstatt  Eines  Anwaltes  oder  dessen
Stellvertreters  Zwei  Anwälte,  solidarisch,  einen  für  Beide  und  Beide  für  einen
zu  bestellen  und  gilt  für  diesen  Fall,  was  rücksichtlich  des  Stellvertreters  im  Gesetz
bestimmt  worden,  von  diesem  Zweiten  Anwalt  (.  4.—6.  des  Ges.).

Die  Immatrikulation  als  Advokat  ist  zur  Funktion  der  Anwaltschaft  nicht
erforderlich.  Man  hat  die  Stände  in  der  Auswahl  ihres  Anwaltes  in  keiner
Weise  beschränken  wollen.

Vergl.  Landtagsakten  a.  a.  O.  S.  121.

S.  15.

Die  zu  einem  Anwalte  oder  dessen  Stellvertreter  erwählte  Person  muß  zur
Uebernahme  des  Richteramtes  befähigt  sein.  Staatsdiener  im  Sinne  des  Staatsdienergesetzes
  sind  nicht  wählbar  (§.  7.  des  Ges).  Dies  rechtfertigt  sich  schon
durch  das  abhängige  Verhältniß  der  Staatsbeamten  zu  den  Ministern  und  durch
die  Rücksicht  auf  die  Dienstdisziplin.

Loandtagsakten  a.  a.  O.  S.  121.

S.  16.

Die  Wahl  des  Anwaltes  geschieht  durch  die  zur  Vorbereitung  der  Anklage  nach
§.  141.  der  Verfassungsurkunde  aus  beiden  Kammern  zu  ernennenden  Deputationen.


Ist  die  Zahl  der  Mitglieder  beider  Deputationen  verschieden,  so  wird  diejenige
Deputation,  welche  aus  einer  geringeren  Anzahl  besteht,  soweit  es  zur  Gleichstellung
  erforderlich  ist,  verstärkt.

Beide  vereinigen  sich  sodann  zu  einer  gemeinschaftlichen  Wahldeputation.

Die  Präsidenten  beider  Kammern  haben  Sitz  und  Stimme  bei  dieser  Deputation.
  Ueber  den  Vorsitz  entscheidet  unter  denselben  das  Loos  (5§.  8.  und  9.
des  Gesetzes).

8.  17.

Der  Vorsitzende  eröffnet  in  einer  anzuberaumenden  Sitzung  den  Mitgliedern
der  Deputation,  daß  jedes  derselben  spätestens  in  der  Wahlkonferenz  ein  Individuum
  zur  Stelle  des  Anwaltes  und  eines  zu  der  des  Substituten  schriftlich
unter  Beisetzung  seines,  des  Schreibenden,  Namens  vorzuschlagen  habe  (.  10.  des
Gesetzes).