234  Bur  Lehre  von  den  radizirten  Gewerbsrechten.

ministrativbehörden  und  Stellen  ertheilt.  Eine  gesetzliche
  Vorschrift  hiefür  läßt  sich  indeß  nicht  auffinden.


Während  dem  Eigenthümer  einer  radizirten
Gerechtsame  demnach  die  Möglichkeit  der  Transferirung
  derselben  auf  ein  anderes  entsprechendes
Gebäude  gegeben  ist,  so  ist  aus  dem  bisher  Erörterten
  klar,  daß  eine  Abtrennung  einer  radizirten
Gerechtsame  von  dem  Hause,  worauf  sie  ruhte,
in  der  Art,  daß  nun  beide  als  getrennte  Eigenthumsobjekte
  selbstständig  fortbestehen  d.  h.  ohne
daß  die  Gerechtsame  selbst  wieder  auf  ein  anderes
Haus  radizirt  werde,  —  unmöglich  sey;  eine  solche
Trennung  läßt  sich  auch  nicht  durch  die  Meinung
rechtfertigen,  daß  die  Gerechtsame  nach  ihrer  Abtrennung
  wieder  in  ihre  vorige  Eigenschaft  zurückgehe,
  welche  sie  vor  der  Radizirung  gehabt  habe;
denn  durch  die  Radizirung  hat  die  Gerechtsame
aufgehört,  ihre  frühere  Eigenschaft  zu  besitzen,  und
sie  ist  nicht  mehr  und  nicht  weniger  radizirt,  ob
sie  vorher  diese  oder  jene  Eigenschaft  innegehabt
habe.  Jedenfalls  aber  hat  das  Gewerbögesetz,  indem
  es  für  die  Zukunft  nur  die  Verleihung  persönlicher
  Konzessionen  für  zulässig  erklärt  und  nur
die  bis  zu  seiner  Einführung  bestandenen  Privatrechte
  anerkennt,  keiner  Vollzugsbehörde  die  Kraft
verliehen,  jene  Eigenschaft  der  Gewerbsgerechtigkeiten,
  welche  sie  bei  Einführung  des  Gewerbögesetzes
  hatten,  in  eine  andere  zu  verwandeln.

Nicht  zu  bezweifeln  ist  es  übrigens,  daß  der
Inhaber  eines  Hauses,  worauf  eine  radizirte  Gerechtsame
  besteht,  dieselbe  ruhen  lassen  oder  auf
diese  vor  der  kompetenten  Gerichksbehörde  verzichten
  könne.  In  diesem  letztern  Falle  erlischt  aber
die  Gerechtsame  gänzlich.
                        
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Mittheilungen  aus  der  Praris.

Hat  die  Verordnung  vom  11.  Juni  1816,  die  in  Civilsachen
gegen  Militärpersonen  anzuwendenden  Gesetze  betreffend,  in
der  Pfalz  Gesetzeskraft  ?

Wir  erhielten  von  dem  Verfasser  des  Aufsatzes
in  Bd.  VIII,  S.  257  f.  folgende  Mittheilung:

Das  Königliche  Bezirksgericht  zu  Zweybrücken
hat  sich  in  öffentlicher  Sitzung  vom  17.  Februar
1837  gelegenheitlich  einer  Vaterschaftsklage  für  die
Nichtanwenvbarkeit  der  Verordnung  vom  11.  Juni
1816,  die  in  Civilsachen  gegen  Militärpersonen  anzuwendenden
  Gesetze  betreffend,  erklärt.

Das  Königliche  Bezirksgericht  zu  Landau  dagegen
  sprach  sich  den  31.  August  1841,  in  einer
ähnlichen  Sache  dahin  aus,  daß  die  erwähnte
Verordnung  auch  in  der  Pfalz  Giltigkeit  habe.

Das  Königliche  Appellatlonsgericht  für  die
Pfalz  hob  aber  in  öffentlicher  Sitzung  v.  29.  Januan
1844  diesen  Ausspruch  auf,  und  erkannte,  wie  früher
  das  Bezirksgericht  zu  Zweybrücken.

Beide  Klagen  betrafen  Schwängerungen,  die
vorgefallen  waren  in  einer  Stadt  der  älteren  sieben
  Kreise,  in  welcher  die  Beklagten,  der  eine  noch
als  Unteroffizier,  in  Besatzung  gelegen.

2.
Ist  ein  verfügter  Arrest  nicht  aus  dem  Grunde  wieder  aufzuheben,
  weil  gegen  den  Schuldner  von  dem  auswärtigen
Gerichte  des  Landes,  in  welchem  er  seinen  Wohnsitz  hat,  der
Konkurs  eröffnet  wurde?
(Im  gegebnen  Falle  war  der  Konkurs  von  einem  österreichischen
  Gerichte  erkannt  worden).
Die  aufgestellte  Frage  wurde  in  dem  OAGE.
vom  17.  Juli  1843  (Nr.  817  443)  verneint,  aus
folgenden  Gründen: