Full text : Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

348  I.  Verfassungsurkunde  vom  31.  Januar  1850.  Art.  113  bis  118.

Artikel  113.

Vor  der  erfolgten  Revision  des  Strafrechts  wird  über  Vergehen,
welche  durch  Wort,  Schrift,  Druck  oder  bildliche  Darstellung  begangen
werden,  ein  besonderes  Gesetz  ergehen.

Das  Gesetz  über  die  Presse  vom  12.  Mai  1851  (Ges.-Samml.  S.  1851)  hat,  wie
schon  zu  Art.  27/28  Anmerk.  D.,  oben  S.  108,  vermerkt  ist,  für  die  ganze  Monarchie
mit  Ausnahme  des  Kreises  Herzogthum  Lauenburg  Geltung  gehabt  und  ist  seit  dem
1.  Juli  1874  ersetzt  durch  das  in  Anmerk.  (.  zu  Art.  27,28,  oben  S.  107,  besprochene,
vom  Reiche  erlassene  Gesetz  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874.

Artikel  114.

Bis  zur  Emanirung  der  neuen  Gemeindeordnung  bleibt  es  bei  den  bisherigen  Bestimmungen
  binsichtlich  der  Polizeiverwaltung.

Der  Art.  114  ist  aufgehoben  durch  Art.  1  des  Gesetzes,  betreffend  die  Abänderung
des  Art.  42  und  die  Aufhebung  des  Art.  114  der  Verfassungsurkunde  vom  31.  Jannar
1850,  vom  14.  April  1856.  Siehe  Anmerk.  A.  zu  Art.  42,  oben  S.  122.

Artikekl  115.
Bis  zum  Erlasse  des  im  Artikel  72  vorgesehenen  Wahlgesetzes
bleibt  die  Verordnung  vom  30.  Mai  1849,  die  Wahl  der  Abgeordneten
  zur  Zweiten  Kammer  betreffend,  in  Kraft.

Das  Gesetz,  betreffend  Aenderung  des  Wahlverfahrens,  vom  24.  Juni  1891,
giltig  für  den  Umfang  der  Monarchie  und  in  Kraft  getreten  gleichzeitig  mit  dem  Einkommensteuergesetze
  vom  gleichen  Datum,  verordnet  in  §  2,  daß  bis  zum  Erlaß  des
Wahlgesetzes  die  entgegenstehenden  Bestimmungen  der  Art.  71  und  115  außer  Kraft
gesetzt  werden.  Die  gleiche  Bestimmung  enthält  das  Gesetz,  betreffend  Aenderung  des
Wahlverfahrens,  vom  29.  Juni  1893,  durch  welches  zugleich  das  Gesetz  vom  24.  Juni
1891  aufgehoben  wird.  Dies  zweite  Gesetz  vom  29.  Juni  1893  gilt  aber  nicht  in
Hohenzollern.  Siehe  die  beiden  Gesetze  unten  sub  V.  1  Anmerk.  B.  zu  §  10  und  V.  6b.

Artikel  116.

Die  noch  bestehenden  beiden  obersten  Gerichtshöfe  sollen  zu  einem
Einzigen  vereinigt  werden.  Die  Organisation  erfolgt  durch  ein  besonderes
  Gesetz.

Siehe  die  Anmerk.  zu  Art.  92,  oben  S.  266.

Artikel  117.

Auf  die  Ansprüche  der  vor  Verkündigung  der  Verfassungsurkunde
  etatsmäßig  angestellten  Staatsbeamten  soll  im  Staatsdienergesetz
  besondere  Rücksicht  genommen  werden.

Das  in  Art.  98  verheißene  Staatsdienergesetz  ist  bisher  nicht  erschienen.  Siehe

Anmerk.  A.  zu  Art.  98,  oben  S.  286.
Artikel  118.

Sollten  durch  die  für  den  Deutschen  Bundesstaat  auf  Grund
des  Entwurfs  vom  26.  Mai  18149  festzustellende  Verfassung  Ab-