Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Vorzeiger  der  Obligationen  gegen  Auslieferung  derselben.  Mit  letzteren  sind
zugleich  die  ausgereichten,  nach  deren  Zahlungskermine  fälligen  Zinskupons  einzuliefern;
  geschieht  dies  nicht,  so  wird  der  Betrag  der  fehlenden  Zinskupons
von  dem  Kapital  gekürzt  und  zur  Einlösung  dieser  Kupons  verwendet.

K.  12.

Die  Kapitalbeträge  derjenigen  ausgeloosien  Obligationen,  die  nicht  binnen
  drei  Monaten  nach  dem  Zahlungstermine  zur  Einlösung  vorgezeigt  werden,
sollen  der  Sparkasse  als  zinsfreies  Oepositum  überwiesen  werden.

Die  solchergestalt  deponirten  Kapitalbeträge  dürfen  nur  auf  eine,  von
der  Schuldentilgungs-Kommission  kontrasignirte  Anweisung  des  Magistrats  zur
bestimmungsmaßigen  Verwendung  an  den  Rendanten  der  Stadt-Hauptkasse
überwiesen  werden.

Die  deponirten  Kapitalbeträge  sollen  den  Inhabern  jener  Obligationen
längsiens  in  drei  Tagen,  nach  Vorzeigung  der  Obligation,  bei  der  Stadt-Hauptkasse
  ausgezahlt  werden.

F.  13.

Die  Nummern  der  ausgelooslen,  nicht  zur  Einlösung  vorgezeigten  Obliationen
  sind  in  der,  nach  der  Besümmung  unter  F.  9.  jährlich  zu  erlassenden
Bekanntmachung  wieder  in  Erinnerung  zu  bringen.  Werden  die  Obligationen,
dieser  wiederholken  Bekanntmachungen  ungeachktet,  nicht  binnen  dreitzig  Jahren
nach  dem  Zahlungstermine  zur  Einlösung  vorgezeigt,  auch  nicht  der  Bestimmung
  unter  F.  10.  gemäß  als  verloren  oder  vernichtet  zum  Behuf  der  Ertheilung
  neuer  Obligationen,  binnen  dieser  Frist,  angemeldek,  so  sollen  nach  deren
Ablauf  die  Obligarionen  als  getilgt  angesehen  werden,  und  die  dafür  deponirten
  Kapitalbeträge  der  Stadt-Hauptkasse  anheimfallen.

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Flr  die  Verzinsung  und  Tilgung  der  Schuld  haftet  die  Stadtgemeinde
mit  ihrem  gesamnten  Vermögen  und  den  sämmtlichen  Einkünften  der  Kämmerei,
  und  kann,  wenn  die  Zinsen  oder  die  ausgeloosien  Obligationen  nicht  zur
rechten  Zeit  gezahlt  werden,  auf  Jahlung  derselben  von  den  Gläubigern  gerichtlich
  angetragen  werden.

g.  15.
Die  unter  §#.  6.  9.  10.  und  13.  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen
erfolgen  durch  die  in  Memel  erscheinenden  Blätter,  durch  das  Amtsblatt  der
Regierung  zu  Königsberg,  und  durch  den  Staats-Anzeiger.

F.  16.