122 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
zelne zur gemeinschaftlichen Benützung der mehreren
Eigenthümer unbedingt nöthige Gebäudetheile, z. B
Treppen, Dach, im ungetheilten Miteigenthume verblieben.
Es hat diese Art von Realtheilung gerade
im Gebiete des bayr. Landr. sich rechtliche Geltung
verschafft, und sogar in mehreren Statuten ausdrückliche
Aufnahme gefunden. Roth, bayr. Civ.-R.
Bd. 2 §. 120 Ziff. 4 S. 56 u. f. Bluntschli,
deutsch. Prlv.= R. S. 146. Seuffert, Arch. Bd.
24 S. 361. — Ist aber diese Art der Theilung
durch das bayr. Landr. nicht nur nicht verboten,
sondern war und ist solche sogar im Gebiete desselben
üblich und entweder durch ausdrückliches Statut
oder durch gewohnheitsmäßige Uebung als rechtlich
zulässig erachtet worden, so kann das Stillschweigen
des bayr. Landr. selbst über die Frage der Zulässigkeit
dieser Art von Realtheilung nicht als eine Lücke
oder Unbestimmtheit im heimischen Rechte betrachtet
werden, wegen welchen nach Landr. Th. I. c. 2 S. 9
dle einschlägigen Bestimmungen des röm. R. ergänzend
beizuzlehen wären. Urth. v. 26. Jan.
HVMr. 3430.
Retentionêrecht des Usufruktuars wegen
nützlicher Verwendungen. Bayer. Landrecht.
Einer auf Restituirung in Folge geendigten
Uususfructus gerlchteten Klage gegenüber war vom
Usufruktuar das Retentionsrecht geltend gemacht,
dieses aber für unbegründet erklärt worden, weil
nach bayr. Landr. Thl. II c. §. 10 Nr. 7 dieses
Recht nur wegen nothwendiger Verwendungen
geübt werden könne, solche aber im vorgelegenen
Falle nicht gegeben seien. Das Urtheil wurde vernichtet,
im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
Daß durch Th. II c. 2 §. 10 Nr. 7 des bayr.
Landr. nicht auch der Nutznießer mit selnem Retentionsrechte
auf den Fall nothwendiger Ver-