Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

122  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

zelne  zur  gemeinschaftlichen  Benützung  der  mehreren
Eigenthümer  unbedingt  nöthige  Gebäudetheile,  z.  B
Treppen,  Dach,  im  ungetheilten  Miteigenthume  verblieben.
  Es  hat  diese  Art  von  Realtheilung  gerade
im  Gebiete  des  bayr.  Landr.  sich  rechtliche  Geltung
verschafft,  und  sogar  in  mehreren  Statuten  ausdrückliche
  Aufnahme  gefunden.  Roth,  bayr.  Civ.-R.
Bd.  2  §.  120  Ziff.  4  S.  56  u.  f.  Bluntschli,
deutsch.  Prlv.=  R.  S.  146.  Seuffert,  Arch.  Bd.
24  S.  361.  —  Ist  aber  diese  Art  der  Theilung
durch  das  bayr.  Landr.  nicht  nur  nicht  verboten,
sondern  war  und  ist  solche  sogar  im  Gebiete  desselben
  üblich  und  entweder  durch  ausdrückliches  Statut
oder  durch  gewohnheitsmäßige  Uebung  als  rechtlich
zulässig  erachtet  worden,  so  kann  das  Stillschweigen
des  bayr.  Landr.  selbst  über  die  Frage  der  Zulässigkeit
  dieser  Art  von  Realtheilung  nicht  als  eine  Lücke
oder  Unbestimmtheit  im  heimischen  Rechte  betrachtet
werden,  wegen  welchen  nach  Landr.  Th.  I.  c.  2  S.  9
dle  einschlägigen  Bestimmungen  des  röm.  R.  ergänzend
  beizuzlehen  wären.  Urth.  v.  26.  Jan.
HVMr.  3430.

Retentionêrecht  des  Usufruktuars  wegen
  nützlicher  Verwendungen.  Bayer.  Landrecht.
  Einer  auf  Restituirung  in  Folge  geendigten
Uususfructus  gerlchteten  Klage  gegenüber  war  vom
Usufruktuar  das  Retentionsrecht  geltend  gemacht,
dieses  aber  für  unbegründet  erklärt  worden,  weil
nach  bayr.  Landr.  Thl.  II  c.  §.  10  Nr.  7  dieses
Recht  nur  wegen  nothwendiger  Verwendungen
geübt  werden  könne,  solche  aber  im  vorgelegenen
Falle  nicht  gegeben  seien.  Das  Urtheil  wurde  vernichtet,
  im  Wesentlichen  aus  folgenden  Gründen:
Daß  durch  Th.  II  c.  2  §.  10  Nr.  7  des  bayr.
Landr.  nicht  auch  der  Nutznießer  mit  selnem  Retentionsrechte
  auf  den  Fall  nothwendiger  Ver-