Biersehnter  Grgänzungsband  25.
Dr.  SD.  R.  Seufferts

Blätter  für  Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  Hicberkhett  elhtng  im  Prlvakklageverfahren  (Zu  8  410  Stꝑ  AIbiĩ.
#ttebellungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Reschsgerichts  "l  Clvl
lach  öllrecht:  Verstch=  u#r#s##e-  t.  Mltthellungen  aus  der
Rechtsprechung  des  Relchsgerichts  in  Strafsachen?  Strafsgesetzbuch;
Strasprocehordnung.

Sicherheitsleistung  im  Privatklageverfahren?
(Zu  §  419  St  PO.)

In  den  bayr.  Grenzbezirken  gegen  Oesterreich  hin  dürften
nicht  allzu  selten  Privatklagen  von  österreichischen
Staatsangehörigen  gegen  Inländer  vorkommen.
Die  Frage,  ob  ein  Oesterreicher  nach  8  419  St  PO.  mit
5102  CPO.  als  Privatkläger  Sicherheit  wegen  der  Proceßkosten
  zu  leisten  hat,  ist  bisher  nirgends  behandelt  zu
lesen.  Sie  ist  aber  jüngsthin  aus  Anlaß  eines  concreten
Falles  authentisch  und  zwar  verneinend  entschieden  worden.
  Nach  amtlicher  Mittheilung  des  k.  k.  Justizministeriums
  in  Wien  vom  12.  Mai  1896  besteht  in  den  im
Reichsrathe  vertretenen  Königreichen  und  Ländern  der
österreichisch-ungarischen  Monarchie  keine  gesetzliche
Bestimmung,  derzufolge  die  Einleitung  oder  Durchführung
eines  auf  Privatklage  beruhenden,  ein  Vergehen  oder
eine  Uebertretung  gegen  die  Sicherheit  der  Ehre  betreffenden
  Strafverfahrens  von  der  Leistung  einer  actorischen
  Caution  abhängig  gemacht  werden  könnte.

Auf  Grund  dieses  dem  Privatkläger  vom  Gerichte
auferlegten  Nachweises  ist  dann  der  Antrag  des  Beklagten
  auf  Sicherheitsleistung  des  Privatklägers  —

XIV.  Ergänzungsband.