Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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scheidung  ab  die  Entschädigungsansprüche,  welche  gegen  die  erstere  Genossenschaft
aus  den  in  Betrieben  der  ausscheidenden  Genossenschaftstheile  eingetretenen  Un—
fällen  erwachsen  sind,  von  der  neugebildeten  Genossenschaft  zu  befriedigen.

Insoweit  zufolge  des  Ausscheidens  von  örtlich  abgegrenzten  Theilen  Ent—
schädigungsansprüche  auf  andere  Genossenschaften  übergehen,  haben  die  letzteren
Anspruch  auf  einen  entsprechenden  Theil  des  Reservefonds  und  des  sonstigen
Vermögens  derjenigen  Genossenschaft,  aus  welcher  die  Ausscheidung  stattfindet.

Die  Bestimmungen  der  Abs.  2  und  4  finden  entsprechende  Anwendung,
wenn  einzelne  Betriebe  oder  Nebenbetriebe  in  Folge  von  Berichtigungen  der
Kataster  von  einer  Berufsgenossenschaft  auf  eine  andere  übergehen.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  können  durch  übereinstimmenden  Beschluß
der  betheiligten  Genossenschaftsversammlungen  abgeändert  oder  ergänzt  werden.

Streitigkeiten,  welche  in  Betreff  der  Vermögensauseinandersetzung  zwischen
den  betheiligten  Genossenschaften  entstehen,  werden  mangels  Verständigung  der—
selben  über  eine  schiedsgerichtliche  Entscheidung  von  dem  Reichs-Versicherungsamt
entschieden.

Auflösung  von  Berufsgenossenschaften.
S.  43a.

Berufsgenossenschaften,  welche  zur  Erfüllung  der  ihnen  durch  dieses  Gesetz
auferlegten  Verpflichtungen  leistungsunfähig  werden,  können  auf  Antrag  des
Reichs-Versicherungsamts,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  des  F.  113,  von  dem
Bundesrath  aufgelöst  werden.  Diejenigen  Betriebe,  welche  die  aufgelöste  Genossenschaft
  gebildet  haben,  sind  anderen  Berufsgenossenschaften  nach  deren  Anhörung
zuzutheilen.

Mit  der  Auflösung  der  Genossenschaft  gehen  deren  Rechtsansprüche  und
Verpflichtungen,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  der  99.  101,  113,  114,  auf
das  Reich  über.

III.  Mitgliedschaft.  Betriebsveränderungen.
Mitgliedschaft.
E.  44.

Mitglied  der  Genossenschaft  ist  jeder  Unternehmer  eines  unter  §.  1  fallenden
Betriebs,  dessen  Sitz  in  dem  Bezirke  der  Genossenschaft  belegen  ist.

Eine  Gesammtheit  von  Grundstücken  eines  Unternehmers,  für  deren  landwirthschaftlichen
  Gesammtbetrieb  gemeinsame  Wirthschaftsgebäude  bestimmt  sind,
gilt  im  Sinne  dieses  Gesetzes  als  ein  einziger  Betrieb.  Als  Sitz  eines  landwirthschaftlichen
  Betriebs,  welcher  sich  über  die  Bezirke  mehrerer  Gemeinden
erstreckt,  gilt  diejenige  Gemeinde,  in  deren  Bezirke  die  gemeinsamen  Wirthschaftsgebäude
  belegen  sind.  Dabei  entscheiden  diejenigen  Wirthschaftsgebäude,  welche
für  die  wirthschaftlichen  Hauptzwecke  des  Betriebs  bestimmt  sind.  Die  betheiligten
Gemeinden  und  Unternehmer  können  sich  über  einen  anderen  Betriebssitz  einigen.