Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916. (48)

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Sind  bei  der  Verteilung  des  letzten  Sitzes  mehrere  gleiche  Zahlen  vorhanden,  so  entscheidet
  das  Los,  welcher  Liste  der  Vertreter  zuzuteilen  ist.

g  2i.

Verbundene  Vorschlagslisten  gelten  gegenüber  anderen  als  eine  einzige.
Die  auf  sie  entfallenden  Sitze  werden  demnächst  auf  die  einzelnen  verbundenen  Vor—
schlagslisten  nach  dem  in  §  20  bestimmten  Verfahren  verteilt.

8  22.

Für  die  Zuweisung  der  auf  die  einzelnen  Vorschlagslisten  entfallenden  Sitze  an  die  vorgeschlagenen
  Bewerber  ist  die  Reihenfolge  maßgebend,  in  der  die  Bewerber  in  der  Vorschlagsliste
  aufgeführt  sind.

§  23.

Über  die  Wahlhandlung  und  die  Feststellung  des  Wahlergebnisses  ist  eine  Niederschrift
zu  fertigen  Dieselbe  enthält  Zeit  und  Ort  der  Wahlhandlung,  die  Namen  der  Mitglieder
des  Wahlvorstandes  und  des  Schriftführers,  die  Gesamtzahl  der  Wähler,  die  abgestimmt
haben,  die  Entscheidungen  über  die  Zulassung  zur  Wahl,  sowie  alle  sonstigen  Vorfälle,  die
für  die  Gültigkeit  der  Wahl  in  Betracht  kommen,  die  Gesamtzahl  der  abgegebenen  Stimmen,
ferner  die  in  jeder  Vorschlagsliste  und  jeder  Gruppe  verbundener  Vorschlagslisten  zugefallene
Stimmenzahl,  die  berechneten  Höchstzahlen,  deren  Verteilung  auf  die  Vorschlagslisten  und  die
Namen  der  Gewählten.

Die  Wahlakten  sind  von  dem  Inhaber  des  Betriebs  so  lange  zu  verwahren,  als  der
gewählte  Ausschuß  in  Tätigkeit  bleibt.

g  24.

Das  Ergebnis  der  Wahl  ist  durch  den  Wahlleiter  spätestens  drei  Tage  nach  dem  Wahltag
in  den  Arbeitsräumen  anzuschlagen  und  dem  Bezirksamt,  sowie  dem  Gewerbeaufsichtsamt
mitzuteilen.

§  25.

Gleichzeitig  hat  der  Wahlleiter  den  Gewählten  das  Ergebnis  der  Wahl  mitzuteilen.  Geht
binnen  drei  Tagen  keine  ablehnende  Erklärung  ein,  so  gilt  die  Wahl  als  angenommen.

Lehnt  ein  Gewählter  die  Wahl  ab,  so  gilt  an  seiner  Stelle  der  auf  derselben  Liste  nach
ihm  Vorgeschlagene,  noch  nicht  Gewählte,  als  gewählt.

g  26.

Die  Gültigkeit  der  Wahl  kann  binnen  drei  Tagen  nach  der  Bekanntmachung  des  Wahlergebnisses
  angefochten  werden.  über  die  Beschwerden  entscheidet  der  Bezirksrat  endgültig.