Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Mehrere  forstwirthschaftliche  Grundstücke  eines  Unternehmers,  welche  der—
selben  unmittelbaren  Betriebsleitung  (Revierverwaltung)  unterstellt  sind,  gelten
als  ein  einziger  Betrieb.  Forstwirthschaftliche  Grundstücke  verschiedener  Unternehmer
  gelten  als  Einzelbetriebe,  auch  wenn  sie  zusammen  derselben  Betriebsleitung
unterstellt  sind.  Als  Sitz  eines  forstwirthschaftlichen  Betriebs,  welcher  sich  über
mehrere  Gemeindebezirke  erstreckt,  gilt  diejenige  Gemeinde,  in  deren  Bezirke  der
größte  Theil  der  Forstgrundstücke  belegen  ist,  sofern  nicht  die  betheiligten  Gemeinden
  und  der  Unternehmer  sich  über  einen  anderen  Betriebssitz  einigen.

Ueber  die  Zugehörigkeit  gemischter,  theils  land-,  theils  forstwirthschaftlicher
Betriebe  zur  Genossenschaft  entscheidet  der  Hauptbetrieb.

Stimmberechtigt  sind  die  Mitglieder  der  Genossenschaft  nur  dann,  wenn
sie  sich  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden.

G.  45.

Die  Mitgliedschaft  beginnt  für  die  Unternehmer  der  unter  H.  1  fallenden
Betriebe,  welche  zur  Zeit  der  Errichtung  der  Genossenschaft  bestehen,  mit  diesem
Zeitpunkte,  für  die  Unternehmer  später  eröffneter  Betriebe  mit  dem  Zeitpunkte  der
Eröffnung  des  Betriebs.

S.  46.

Von  der  Eröffnung  eines  neuen  Betriebs  hat  die  Gemeindebehörde  durch
Vermittelung  der  unteren  Verwaltungsbehörde  dem  Genossenschaftsvorstande
Kenntniß  zu  geben.  Derselbe  hat  die  Zugehörigkeit  zur  Genossenschaft  zu  prüfen.
Wird  die  Zugehörigkeit  anerkannt,  so  ist,  soweit  nicht  §.  39a  Anwendung  findet,
nach  §.  37,  38  zu  verfahren.  Wird  die  Jugehörigkeit  abgelehnt,  so  hat  der
Genossenschaftsvorstand  der  unteren  Verwaltungsbehörde  hiervon  Mittheilung  zu
machen.  Diese  kann  den  Fall  dem  Reichs-Versicherungsamte  zur  Entscheidung
vorlegen.  Auf  Antrag  der  Berufsgenossenschaft  hat  sie  von  dieser  Befugniß
Gebrauch  zu  machen.

G.  47.

Jeder  Wechsel  in  der  Person  desjenigen,  für  dessen  Rechnung  der  Betrieb
erfolgt,  ist  von  dem  Unternehmer  binnen  einer  durch  das  Statut  festzusetzenden
Frist  dem  Genossenschaftsvorstand  anzuzeigen.  Ist  die  Anzeige  von  dem  Wechsel
nicht  erfolgt,  so  werden  die  auf  die  Genossenschaftsmitglieder  umzulegenden  Beiträge
  von  dem  bisherigen  Unternehmer  forterhoben.  Die  Haftung  umfaßt  noch
dasjenige  Rechnungsjahr,  in  welchem  die  Anzeige  geschieht,  ohne  daß  dadurch
der  neue  Unternehmer  von  der  auch  ihm  gesetzlich  obliegenden  Haftung  für  die
Beiträge  entbunden  ist.

G.  48.

In  Betreff  der  Anmeldung  von  Aenderungen  in  dem  Betriebe,  welche  für
die  Zugehörigkeit  desselben  zur  Genossenschaft  oder  für  die  Umlegung  der  Beiträge
(.  16,  33b,  35,  36,  39a,  39b)  von  Bedeutung  sind,  sowie  in  Betreff  des
weiteren  Verfahrens  hat  das  Genossenschaftsstatut  (§.  22)  Bestimmung  zu  treffen.