Full text : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

390  Das  Recht  der  besonderen  Schuldverhältnisse.

Für  die  Frage  der  Rechtmäßigkeit  dem  Befehlsempfänger
gegenüber  ist  aber  allein  entscheidend,  ob  der  Befehl,  der  ja  nichts
anderes  sein  soll  als  eine  angemessene  Entfaltung  der  Dienstpflicht,
zum  Nachteil  des  Empfängers  ihm  etwas  zumutet,  was  sie  unter
den  gegebenen  Umständen  nicht  rechtfertigen  würde.  Die  Nachteile
  können  in  übermäßigen  Anstrengungen,  Zeitaufwänden,
Kosten  und  Auslagen,  Gefahren,  rechtlichen  und  moralischen
Verantwortlichkeiten  bestehen.  Was  zu  viel  ist,  ist  Unrecht  gegen
den  Dienstpflichtigen  und  nimmt  dem  Dienstbefehl  den  Rechtsboden  "*.

Aber  wann  ist  das  der  Fall?  Wessen  Meinung  entscheidet
darüber?  Es  ist  klar,  daß  es  nicht  einfach  dabei  bleiben  kann,
daß  der  Untergebene  überall  den  Gehorsam  verweigert,  wo  er  den
Dienstbefehl  nicht  mehr  für  rechtmäßig  oder  zweckdienlich  hält.
Die  Frage  nach  dem  Prüfungsrecht  des  Untergebenen
erheischt  eine  Lösung'®,  |

nach  außen  wirkt,  vermöge  des  Amtes  vor  allem,  tritt  es  selbst  in  mancherlei
Rechtsbeziehungen,  tritt  in  den  Verkehr  und  nimmt  teil  an  seinem  Getriebe.  Das
darf  uns  nicht  irremachen  an  dem  eigentlichen  Gegenstande  unserer  Untersuchung,
der  nichts  anderes  ist  und  bleibt  als  das  Rechtsverhältnis  zwischen  dem  Gemeinwesen
  und  dem  in  seinen  Dienst  Gestellten,  das  Dienstpflichtverhältnis.  Sehr
störend  hat  ja  hier  die  unten  Note  22  zu  betrachtende  politische  Tendenz  gewirkt.
Noch  mehr  vielleicht  auch  hier  wieder  die  Organlehre,  wo  der  Dienstpflichtige
nicht  mehr  weiß,  ist  er  noch  Mensch  und  Rechtssubjekt  oder  nur  eine  Ausschwitzung
  seines  großen  Dienstherrn;  vgl.  oben  $  42  Note  18  und  unten  $  59
Note  12.

"?  Wir  können  den  Kreis  der  in  Betracht  kommenden  Verletzungen  des  Untergebenen
  sehr  weit  ziehen,  insbesondere  auch  jede  Art  von  seelischer  Pein,  Gewissensskrupel
  und  sachverständigem  Bedenken  berücksichtigen,  wie  z.  B.  die  Zumutung,
eine  Amtshandlung  vorzunehmen,  die  er  für  unrichtig,  ungesetzlich  oder  auch  nur
schädlich  oder  ungeziemend  hält.  Wir  können  das  deshalb,  weil  die  durch  die
Zweckmäßigkeit  geforderten  Schranken  jetzt  sogleich  aufgewiesen  werden  sollen.
Unter  diesem  Vorbehalt  ist  auch  eine  Gegenvorstellung  und  eine  Beschwerde
gegen  einen  empfangenen  Dienstbefehl  nicht  ausgeschlossen.  Ein  Beschwerderecht
  versteht  sich  allerdings  nicht  von  selbst  und  wird  nicht  leicht  anerkannt
sein  (vgl.  oben  Bd.  I  S.  127£.).  Auch  ist  zu  beachten,  daß  der  Beamte  nur  gegen
einen  ihn  treffenden  Dienstbefehl  an  Beschwerde  denken  könnte,  nicht  gegen  eine
nach  außen,  für  die  Beteiligten  ergangene  Anordnung,  die  er  ja  allerdings  zu  vollziehen
  hätte;  diese  ist  nicht  über  ihn  ergangen;  vgl.  oben  Bd.I  S.  129  Note  9.
Das  gilt  z.  B.  auch  von  gerichtlicher  Anweisung  an  den  Standesbeamten  eine
Amtshandlung  vorzunehmen,  nach  Pers.Std.Ges.  $  11  Abs.  3:  obwohl  sich  das
Ant  „Anweisung“  nennt,  ist  es  doch  kein  Dienstbefehl,  sondern  eine  für  die  „Beteiligten“
  ergangene  Entscheidung  in  ihrer  Sache  und  geht  deshalb  den  Beamten
persönlich  nichts  an;  Sartorius,  Kom.  z.  Pers.Std.Ges.  S.  87.

18  Soweit  kein  Prüfungsrecht  besteht,  dieGehors  amspflicht  also  schlechthin
  begründet  ist,  deckt  auch  der  Befehl  zu  ungesetzlichen  Handlungen  den  Unter-