$  36.  Die  Rechtsordnung  des  öffentlichen  Eigentums.  127

spruch  auf  dieses  Stück  Öffentlicher  Verwaltung  gründet:  es  kommt
darauf  an,  ob  es  in  dem  Selbstverwaltungsrecht,  in  der  Verleihung
begriffen  ist,  und  inwieweit  etwa  die  Aufsichtsgewalt  Abänderungen
angeordnet  oder  zugelassen  hat.  Der  Streit  bewegt  sich  also  ganz
und  gar  auf  dem  Boden  des  öffentlichen  Rechts;  es  ist  eine  Art
Zuständigkeitsstreit,  mit  rei  vindicatio  hat  er  nichts  zu  tun.  Er
wird  im  Verwaltungswege  sich  erledigen,  sofern  nicht  besondere
Gesetzesvorschrift  irgendeine  Art  von  Rechtspflege  dafür  angeordnet
  hat®!,

—  Es  kann  auch  ein  Rechtsstreit  vorliegen  über  das  zivilrechtliche
  Eigentum  an  der  öffentlichen  Sache.  Wir
wissen  ja,  daß  eine  solche  bestehen  kann  auf  Grund  einer  Dienstbarkeit
  oder  bloßen  Besitzes,  so  daß  Privateigentum  dahinter  übrigbleibt,
  einem  Privaten  gehörig.  Wer  das  ist,  kann  Gegenstand
eines  Streites  werden.  Das  mögen  dann  die  Parteien  nach  den
Regeln  der  Eigentumsklage  vor  den  bürgerlichen  Gerichten  miteinander
  ausmachen;  die  öffentliche  Sache  und  ihr  Verwalter  sind
dabei  nicht  beteiligt  ®®.

—  Bleibt  demnach  nur  der  dritte  Fall  für  uns  übrig,  den  wir
bezeichnen  können  als  den  Streit  zwischen  zivilrechtlichem
und  öffentlichem  Eigentum:  der  Verwalter  der  öffentlichen

 

..*  Die  zivilrechtliche  Entschädigungsklage,  die  etwa  an  die  Stelle  gesetzt
wird,  kann  kein  besseres  Glück  haben.  Es  ist  ein  sehr  überflüssiger  Umweg,
wenn  dag  Gericht  eine  solche  Klage  annimmt  und  sie  dann  abweist,  weil  sie  zivilrechtlich
  nicht  begründet  sei.  So  O.Tr.  7.  Juli  1854  (Str.  XII  S.  132):  Ein
öffentlicher  Gemeindeweg  wird  bei  Neubau  einer  Staatsstraße  verschüttet.  Klage
der  Stadt  gegen  den  Fiskus  auf  Entschädigung.  Die  Regierung  erklärt:  Die
Wiederherstellung  des  unterbrochenen  Gemeindeweges  sei  „nicht  bloß  polizeilich
unzulässig,  sondern  auch  polizeilich  nicht  notwendig“  (1.  Einen  zivilrechtlich  zu
ersetzenden  Schaden  soll  die  Stadt  durch  den  Verlust  ihres  Weges  nicht  erleiden.
Das  Gericht,  „bei  diesem  Ungrunde  des  klägerischen  Anspruches“  (!),  weist  die
Klage  ab.  Ähnlich  der  Zirkel  in  R.G.  13.  April  1830  (Entsch.  IS.  420):  Der  Staat
zieht  einen  öffentlichen  Gemeindeweg  in  seine  Landstraße.  Entschädigungsklage
der  Gemeinde.  Das  Gericht  erklärt  es  für  „eine  privatrechtliche  Frage,  ob  der
Fiskus  über  Eigentum  der  klagenden  Gemeinde  verfügt  und  hierfür  eine  Vergütung
zu  leisten  habe“,  weist  dann  die  Klage  ab,  weil  „durch  Einreihung  des  öffentlichen
  Weges  (der  Gemeinde)  in  den  Verband  der  Landstraße  jener  nur  die  Unterbaltungspflicht
  abgenommen  worden  ist  und  sie  dafür  keinen  (privatrechtlichen)
Anspruch  auf  Schadensersatz  erheben  kann“.

”  Ebensowenig  bei  einer  Besitzstörungsklage,  auf  welche  Verklagter  erwidert,
es  sei  eine  Öffentliche  Sache.  Darin  liegt  eine  Bestreitung  der  Aktivlegitimation
und  möglicherweise  auch  die  Behauptung  der  Rechtmäßigkeit  der  angegriffenen
Kr  da  sie  im  Gemeingebrauch  begriffen  war.  O.Tr.  12.  Jan.  1852  (Str.  IV