Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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4.  63.

Die  Staatsregierung  ist  berechtigt,  zu  spezieller  technischer  Beaufsichtigung
der  Bauausfuͤhrung  einen  besonderen  technischen  Kommissarius  zu  bestellen,
welcher  unbeschadet  des  allgemeinen  gesetzlichen  Aufsichtsrechts  und  der  daraus
entspringenden  Befugnisse  des  Staats  ermaͤchtigt  sein  soll,  sich  zu  jeder  Zeit,  in
jeder  ihm  geeignet  scheinenden  Weise,  von  der  vorschriftsmaͤßigen  und  soliden
Ausfuͤhrung  des  Baues  nach  den  genehmigten  Planen  und  Konstruktionen  und
von  der  Beschaffenheit  der  zu  verwendenden  Materialien  und  Betriebsmittel  durch
Einsichtnahme  und  Proben  Ueberzeugung  zu  verschaffen.  Seinen  Anordnungen
ist  die  Gesellschaft  unter  Vorbehalt  des  *  urses  an  das  Königliche  Ministerium
für  Handel,  Gewerbe  und  offentliche  Arbeiten  binnen  zehntägiger  praäklusivischer
Erist  unbedingt  Folge  zu  leisten  verbunden.

Es  sieht  ihm  das  Recht  zu,  in  dringenden  Fällen  selbstständig,  sonst  aber
mit  Genehmigung  der  vorgesetzten  Aufsichtsbehörde  die  Anfführung  eines  Bauwerkes
  und  die  Benutzung  von  Betriebsmitteln  zu  untersagen.

Die  dem  Staate  durch  die  spezielle  Aufsicht  erwachsenden  Kosien  hat  die
Gesellschaft  nach  Bestimmung  des  Königlichen  Ministeriums  für  Handel,  Gewerbe
  und  offentliche  Arbeiten  vorschußweise  zu  berichtigen  resp.  zu  erstatten.

(Nr.  5017.)  Bei-