Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.) 

2  Zum  Viehgewährschaftsgesetz.

wenn  nur  innerhalb  derselben  die  Klage  von  dem
Erwerber  ordentlich  angemeldet  wurde.
g.  2  des  Prozeßgesetzes  von  1837;
v.  Völderndorff,  Comm.  zum  'Viehgewährschaftsgesetze
  S.  77  c.

Aber  schon  durch  die  bayer.  Proz.-Ordn.  von
1869  hatte  dies  insofern  eine  Aenderung  erlitten,
als  nach  Art.  179  Abs.  2  derselben  alle  nach  bürgerlichen
  Gesetzen  an  die  Klaganmeldung,  die  Vorladung
  oder  Einlassung  geknüpften  Wirkungen  bezüglich
  des  Rechtsverhältnisses  selbst  fortan  erst  mit
Zu  stellung  der  Klage  eintreten.

-  DieCPOv0111879hatte,wiesichaus
der  Begründung  des  Entwurfs  ergibt,

Hahn,  Mat.  Bd.  1  S.  260
den  angeführten  Art.  179  vor  Augen,  als  auch  sie
in  §.  239  die  Bestimmung  traf,  daß  obige  Wirkungen
  unbeschadet  der  Vorschrift  des  §.  190  mit  der
Erhebung  der  Klage,  also  nach  §.  230  Abs.  1  1
mit  deren  Zustellung  eintreten  sollen.

Aber  auch  Art.  9  cit.  hat  inzwischen  durch  Art.  15
des  bayer.  Ausf.-Gesetzes  eine  neue  Fassung  erhalten.

Wenn  hierin  statt  der  korrekten  Bezeichnung
„Klagerhebung“  die  minder  korrekten  Ausdrücke
„Geltendmachung“  des  Anspruchs  (Abs.  1)  oder
„Anstellung“  der  Klage  (Abs.  2)  gebraucht  sind,
so  lag  es  doch  der  bayerischen  Gesebgebung  hiebei
ferne,  sich  dadurch  zu  §.  239  cit.  in  einen  ohnehin
unstatthaften  Widerspruch  setzen  zu  wollen.
Diese  Abänderung  des  Art.  9  entsprang  vielmehr
  dem  Bedürfnisse,  die  durch  Ausschluß  der  bisherigen
  Garantieklage  (Art.  69  fgg.  der  PO.  von
4069)  entstandene  Lücke  auszufüllen  und  die  in
Art.  9  vorgesehene  kurze  Klagefrist  nunmehr  auch
durch  Streitverkündung  wahren  zu  lassen.
VWBVerh.  des  Gchlssc  von  18  7870  Beil.

Bd.  V  S.  218