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eine  härtere  Strafe  eintritt,  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  oder  mit
Haft  bestraft.

Die  gleiche  Strafe  trifft  Betriebsunternehmer  oder  Angestellte,  welche  Bei—
träge  zur  Unfallversicherung  den  Versicherten  ganz  oder  theilweise  auf  den  Lohn
in  Anrechnung  bringen  oder  eine  solche  Anrechnung  wissentlich  bewirken.

Unbehinderte  Ausübung  der  Funktionen.
§.  142.

Die  Vertreter  der  Arbeiter  (§8.  113  bis  115)  und  die  Schiedsgerichtsbeisitzer
  aus  der  Klasse  der  Versicherten  (Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  der
Unfallversicherungsgesetze,  §#.  4,  5)  7)  haben  in  jedem  Falle,  in  welchem  sie  zur
Wahrnehmung  ihrer  Obliegenheiten  berufen  werden,  die  Arbeitgeber  hiervon  in
Kenntniß  zu  setzen.  Die  Nichtleistung  der  Arbeit  während  der  Zeit,  in  welcher
die  bezeichneten  Personen  durch  die  Wahrnehmung  jener  Obliegenheiten  an  der
Arbeit  verhindert  sind,  berechtigt  den  Arbeitgeber  nicht,  das  Arbeitsverhältniß
vor  dem  Ablaufe  der  vertragsmäßigen  Dauer  aufzuheben.

Aeltere  Versicherungsverträge.
C.  143.

Die  Rechte  und  Pflichten  aus  Versicherungsverträgen,  welche  von  Unternehmern
  der  durch  die  Vorschriften  des  F.  1  Abs.  1  Ziffer  1,  2,  5)  7,  J.  2
Abs.  2  der  Versicherungspflicht  erst  unterstellten  Betriebe,  oder  von  den  in  diesen
Betrieben  beschäftigten  versicherten  Personen  gegen  die  Folgen  der  in  diesem  Gesetze
  bezeichneten  Unfälle  vor  dem  Inkrafttreten  desselben  mit  Versicherungsanstalten
abgeschlossen  sind,  gehen  von  dem  Zeitpunkt  ab,  zu  welchem  die  Unfallversicherung
für  den  betreffenden  Betrieb  in  Kraft  getreten  ist  oder  in  Kraft  tritt,  auf  die-Berufsgenossenschaft,
  welcher  der  Betrieb  angehört,  über,  wenn  die  Versicherungsnehmer
  dieses  bei  dem  Vorstande  der  Genossenschaft  beantragen.  Die  der  Genossenschaft
  hieraus  erwachsenden  Zahlungsverbindlichkeiten  werden  durch  Umlage
auf  die  Mitglieder  (I9.  29,  32,  49)  gedeckt.

Rechtshülfe.
d.  144.

Die  öffentlichen  Behörden  sind  verpflichtet,  den  im  Vollzuge  dieses  Gesetzes
an  sie  ergehenden  Ersuchen  des  Reichs-Versicherungsamts,  der  Landes-Versicherungsimter,
  der  Schiedsgerichte,  anderer  öffentlicher  Behörden  sowie  der  Genossenschaftsund
  Sektionsvorstände  zu  entsprechen  und  den  Organen  der  Berufsgenossenschaften
auch  unaufgefordert  alle  Mittheilungen  zukommen  zu  lassen,  welche  für  deren
Geschäftsbetrieb  von  Wichtigkeit  sind.  Die  gleiche  Verpflichtung  liegt  den  Organen
der  Genossenschaften  gegen  einander  und  gegenüber  den  Behörden  sowie  den
Organen  der  Versicherungsanstalten  für  Invalidenversicherung  und  der  Kranken-Reichs-Gesetzbl.

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