Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

das  sechzigste  Lebensjahr  vollendet  hat,
mehr  als  vier  minderjährige  eheliche  Kinder  hat;  Kinder,  die  ein  anderer

an  Kindes  Staat  angenommen  hat,  werden  dabei  nicht  gerechnet,

3.  durch  Krankheit  oder  Gebrechen  verhindert  ist,  das  Amt  ordnungsmäßig

zu  führen,

1.  zuft  als  eine  Vormundschaft  oder  Pflegschaft  führt.  Die  Vormundschaft
oder  Pflegschaft  über  mehrere  Geschwister  gilt  nur  als  eine;  zwei  Gegenvormundschaften
  stehen  einer  Vormundschaft  gleich.

Wer  die  Ubernahme  des  Amtes  als  Vertreter  der  Arbeitgeber  oder  der
hmer  oder  als  Stellvertreter  eines  solchen  Vertreters  ohne  zulässigen  Grund
bblehnt,  kann  von  dem  Vorsitzenden  der  Zentralstelle,  wenn  er  für  diese  bestellt  ist.
unst  vom  Vorsitzenden  des  Ausschusses,  für  den  er  bestellt  ist,  mit  Geldstrafe  bis  zu
4½2  Mark  bestraft  werden.

Ebenso  kann  bestraft  werden,  wer  sich  ohne  genügende  Entschuldigung  nicht

echtzeitig  wn  den  Sitzungen  einfindet  oder  sich  seinen  Obliegenheiten  in  anderer

Uucise  entzieht

uf  Beschwerde.  entscheidet  das  Kriegsamt,  in  Bayern,  Sachsen  und  Württemberg

  das  Kriegsministerium  endgültig.

*#6.  Die  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Arbeitnehmer  in  der  Zentralund
  den  Ausschüssen  verwalten  ihr  Amt  unentgeltlich  als  Ehrenamt.

Sie  erhalten  Tagegelder  im  Betrage  von  fünfzehn  Mark  und  Ersatz  der  notwendigen

  Fahrkosten;  bei  Eisenbahnfahrten  wird  der  Betrag  für  die  zweite  Wagenkiosse,

  bei  Benutzung  von  Schiffen  der  Betrag  für  die  erste  Klasse  erstattet.

§&  .  Die  Vertreter  der  Arbeitnehmer  haben  ihrem  Arbeitgeber  jede  Einbeafung
  zu  Sitzungen  der  Zentralstelle  oder  der  Ausschüsse  anzuzeigen.  Tun  sie  es
ohne  schuldhaftes  Zögern,  so  gibt  das  Fernbleiben  von  der  Arbeit  dem  Arbeitgeber
keinen  wichtigen  Grund,  das  Arbeitsverhältnis  ohne  Einhaltung  einer  Kündigungsftist
  zu  lösen.

*  8.  Ven  Arbeitgebern  und  ihren  Angestellten  ist  untersagt,  die  Vertreter  der

Arbeitnehmer  in  der  Übernahme  oder  Ausübung  des  Ehrenamts  (§  6)  zu  beschränken

idek  sie  wegen  der  Ubernahme  oder  der  Art  der  Ausübung  des  Ehrenamts  zu  bevachteiligen.



Arbongeber  oder  ihre  Angestellten,  die  dagegen  verstoßen,  werden  mit  Geldstrase
  bis  zu  dreihundert  Mark  oder  mit  Haft  bestraft.

89.  Der  Vorsitzende  und  die  übrigen  Mitglieder  der  Zentralstelle  und  der  Ausschüsse
  sind  verpflichtet,  über  Geschäfts-,  Betriebs=  und  Berufsgeheimnisse,  die  ihnen
i  dieser  Eigenschaft  bekannt  werden,  Amtsverschwiegenheit  zu  beobachten.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten
vird  bestraft,  wer  der  Vorschrift  im  Abs.  1  zuwider  Geheimnisse  unbefugt  offenbart.

Wer  dies  tut,  um  den  Inhaber  des  Geschäfts,  Betriebs  oder  Berufs  zu  schädigen
dber  sich  oder  anderen  einen  Vermögensvorteil  zu  verschaffen,  oder  wer  in  gleicher
obsicht  ein  Geheimnis  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  verwertet,  wird  mit  Gefängnis
eus  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend  Mark  oder  mit  einer  dieser
Strafen  bestraft.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  ein.

*#5**  10.  Die  Behörden  und  behördlichen  Einrichtungen  sind  verpflichtet,  den  im

dollzuge  des  Gesetzes  über  den  vaterländischen  Hilfsdienst  an  sie  ergehenden  Ersuchen

des  Kriegsamts,  der  Zentralstelle  und  der  Ausschüsse  zu  entsprechen.

Deies  gilt  auch  für  Ersuchen,  die  von  den  Königlich  Bayerischen,  Sächsischen

and  Württembergischen  Kriegsministerien  im  Vollzuge  des  Gesetzes  gestellt  werden.

JlI.  Vor  Erlaß  der  Entscheidung  nach  §  4  Abs.  2  des  Gesetzes  hat  der  Aus-Guh

  die  Gemeindebehörde  und  nach  Lage  des  Falles  die  zuständige  amtliche  Vereiung

  der  Industrie  und  des  Handels,  des  Handwerks,  der  Landwirtschaft  oder  an-Prer

  Berufsstände  zu  hören.  In  geeigneten  Fällen  sollen  auch  Fachvereine  und

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85.
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