Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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wW. Ban-Anfallversicherungsgesetz. 
  
I. Allgemeine Bestimmungen. 
Umfang der Versicherung. 
F. 1. 
Arbeiter, welche bei der Ausführung von Bauarbeiten beschäftigt und nicht 
auf Grund des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes oder des Unfallversicherungs- 
gesetzes für Land= und Forstwirthschaft gegen Unfall versichert sind, werden gegen 
die Folgen der bei den Bauarbeiten sich ereignenden Unfälle nach Maßgabe der 
Bestimmungen dieses Gesetzes versichert. 
Dasselbe gilt von den Betriebsbeamten und den ihnen im Sinne dieses 
Gesetzes gleichgestellten Werkmeistern und Technikern, sofern ihr Jahresarbeits- 
verdienst an Lohn oder Gehalt dreitausend Mark nicht übersteigt. 
Auf die im F§. 1 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für Beamte und 
Personen des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen, vom 15. März 
1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 53) bezeichneten Personen, auf Beamte, welche in 
Betriebsverwaltungen eines Bundesstaats oder eines Kommunalverbandes mit 
festem Gehalt und Pensionsberechtigung angestellt sind, sowie auf andere Beamte 
eines Bundesstaats oder eines Kommunalverbandes, für welche die im F. 12 
a. a. O. vorgesehene Fürsorge in Kraft getreten ist, findet dieses Gesetz keine An- 
wendung. Die Ausführung von Bauarbeiten gilt als Betrieb im Sinne des 
Gesetzes vom 15. März 1886. 
G. 2. 
Die Versicherung erstreckt sich auf häusliche und andere Dienste, zu denen 
versicherte Personen neben der Beschäftigung im Betriebe von ihren Arbeitgebern 
oder von deren Beauftragten herangezogen werden. 
G. 3. 
Der Reichskanzler wird ermächtigt, unter Zustimmung des Bundesraths 
mit den Regierungen solcher Staaten, die für Arbeiter und Betriebsbeamte eine 
der deutschen Unfallversicherung entsprechende Fürsorge durchgeführt haben, im 
Falle der Gegenseitigkeit Abkommen zu schließen, durch welche die Anwendung 
dieses Gesetzes 
1. auf Betriebe im Inlande, welche Bestandtheile eines ausländischen 
Betriebs darstellen, ausgeschlossen, 
2. auf Betriebe im Auslande, welche Bestandtheile eines versicherungs- 
pflichtigen inländischen Betriebs darstellen, erstreckt wird.
	        
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