Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850. (10)

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1.  Für  die  Zinscasse.

a)  Der  schon  von  jeher  dieser  Anstalt
überlassene  Malzaufschlag  mit  den  für
die  nächste  Finanzperiode  im  Durchschnitte
  veranschlagten  und  den  jährlichen
  Zinsbedarf  mehr  als  hinreichend
deckenden  Reinertrag  zu  5,500#000  fl.
Wegen  der  Verzinsunz  der  durch  die
Gesetze  vom  12.  Mai  1848.,  23.  Dezember
  1849  und  22.  Mai  1850  zur
Anfnahme  im  Wege  der  freiwilligen
Subseription  bewilligten  Anlehen  ein
Zuschuß  von  der  k.  Centralstaatscasse
mit  jährlich  700,000  fl.

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2.  Für  die  Tilgungscasse.

Der  für  die  alte  Schuld  bestimmte
Tilgungofond  von  28  Procent  in  der
bieherigen  Aversalsumme  von  jährlichen
  880,000  fl.,  welcher,  —  insoweit
er  nicht  aus  dem  Ueberschusse  der  Zinscasse
  gedeckt  ist  —  durch  Zuschüsse  der
Central-Staatscasse  aus  den  schon  in
den  Gesehen  vom  11.  September  1825
und  28.  December  1831  bestimmten
Staatsgefällen  ergänzt  werden  sell.

Eine  Dotationsmehrung  wegen  der  Entschsdigungsleistung
  für  die  eingelösten
Gerichtsbark#elten  durch  einen  nach
Nrt.  15.  des  Geseßzes  über  die  Rechteverhältulsse
  der  auf  die  Gerichtsbar.

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keit  freiwillig  verzichtenden  Standesund
  Gutsherrn  vom  28.  December
1831  aus  den  Targefillen  zu  schöpfenden
  und  auf  jährliche  42,000  fl.  veranschlagten
  Zuschuß  der  Staatscasse.

3.  Für  die  Pensionsamortisationscasse.

Anstate  der  in  den  mehrgedachten  Geseten
  vom  11.  September  1825  und  28.
Dezember  1831  hiefür  angenommenen  und
bisher  geleisteten  2,700,000  fl.  —  von  nun
an  die  Summe  von  2,500,000  fl.,  —  welche
aus  den  dortselbst  genannten  Staategefällen
erhoben  und  nöthigen  Falls  von  der  Centralstaatscasse
  ergänzt  wird.

4.  Für  die  Eisenbahnbaudotationscasse.

Der  dieser  Casse  durch  die  Eisenbahngesetze
  vom  25.  August  1843  und  23.  Mat
1846  zugewiesene  Netto-Ertrag  der  Lehenrente
  mit  dem  voranschlägigen  Jahresbetrage
  zu  800,000  fl.

5.  Für  die  Ablösungscasse.

Ein  zum  Vollzuge  des  Gesetzes  vom
4.  Juni  1848  äber  bie  Aufhebung  der
standes,  und  guröherrlichen  Gerichtsbarkeir,
dann  bie  Aukhebung,  Firirung  und  Ablsung
  der  Grundlasten  aus  der  Centralstaatscasse
  zu  leistende:  Zuschuß  ven  jährlichen