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schriften der §§. 56, 65 und des §. 71 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes
über die Konsulargerichtsbarkeit außer Anwendung bleiben,
b) eine Voruntersuchung stattfindet, deren Regelung der Verordnung
vorbehalten bleibt,
Jc) der 9. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit keine
Anwendung findet;
3. angeordnet werden, daß in Strafsachen, wenn der Beschluß über die
Eröffnung des Hauptverfahrens eine Handlung zum Gegenstande hat,
welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte oder zu den in den §9. 74,
75 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen gehört, in der
Hauptverhandlung eine Zuziehung von Beisitzern nicht erforderlich ist;
4. die Gerichtsbarkeit in den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörenden
Sachen den Gerichten der Schutzgebiete in der Weise übertragen
werden, daß für diese Sachen, soweit nicht auf Grund der
Nr. 2 etwas Anderes bestimmt wird, die Vorschriften Anwendung
finden, welche für die im §. 8 Absl. 2 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit
bezeichneten Strafsachen gelten;
5. an Stelle der Enthauptung eine andere, eine Schärfung nicht enthaltende
Art der Vollstreckung der Todesstrafe angeordnet werden;
6. die nach dem Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit begründete Zuständigkeit
des Reichsgerichts einem Konsulargericht oder einem Gerichtshof
in einem Schutzgebiet übertragen und über die Zusammensetzung
des letzteren Gerichtshofs sowie über das Verfahren in Berufungs=
und Beschwerdesachen, die vor einem dieser Gerichte zu verhandeln
sind, mit der Maßgabe Anordnung getroffen werden, daß das
Gericht aus einem Vorsitzenden und mindestens vier Beisitzern bestehen
muß;
7. für die Zustellungen, die Zwangsvollstreckung und das Kostenwesen
die Anwendung einfacherer Bestimmungen vorgeschrieben werden;
8. für die gerichtliche und notarielle Beurkundung von Rechtsgeschäften
mit Ausschluß der Verfügungen von Todeswegen ein einfacheres Verfahren
vorgeschrieben sowie die Zuständigkeit der Notare eingeschränkt
werden;
9. die Verlängerung aller zur Geltendmachung von Rechten und zur Erfüllung
von Pflichten gesetzlich festgestellten Fristen angeordnet werden.
S. 7.
Auf die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes in den
Schutzgebieten finden die I§. 2 bis 9, 11, 12 und 14 des Gesetzes vom
4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 5909. Reichs-esetzbl. 1896 S. 614) entsprechende
Anwendung. Die Ermächtigung zur Eheschließung und zur Beurkundung
des Personenstandes wird durch den Reichskanzler ertheilt.