Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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schriften  der  §§.  56,  65  und  des  §.  71  Abs.  2  Satz  1  des  Gesetzes
  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  außer  Anwendung  bleiben,
b)  eine  Voruntersuchung  stattfindet,  deren  Regelung  der  Verordnung
vorbehalten  bleibt,
Jc)  der  9.  9  Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  keine
Anwendung  findet;

3.  angeordnet  werden,  daß  in  Strafsachen,  wenn  der  Beschluß  über  die
Eröffnung  des  Hauptverfahrens  eine  Handlung  zum  Gegenstande  hat,
welche  zur  Zuständigkeit  der  Schöffengerichte  oder  zu  den  in  den  §9.  74,
75  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  bezeichneten  Vergehen  gehört,  in  der
Hauptverhandlung  eine  Zuziehung  von  Beisitzern  nicht  erforderlich  ist;

4.  die  Gerichtsbarkeit  in  den  zur  Zuständigkeit  der  Schwurgerichte  gehörenden
  Sachen  den  Gerichten  der  Schutzgebiete  in  der  Weise  übertragen
  werden,  daß  für  diese  Sachen,  soweit  nicht  auf  Grund  der
Nr.  2  etwas  Anderes  bestimmt  wird,  die  Vorschriften  Anwendung
finden,  welche  für  die  im  §.  8  Absl.  2  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
  bezeichneten  Strafsachen  gelten;

5.  an  Stelle  der  Enthauptung  eine  andere,  eine  Schärfung  nicht  enthaltende
  Art  der  Vollstreckung  der  Todesstrafe  angeordnet  werden;

6.  die  nach  dem  Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  begründete  Zuständigkeit
  des  Reichsgerichts  einem  Konsulargericht  oder  einem  Gerichtshof
  in  einem  Schutzgebiet  übertragen  und  über  die  Zusammensetzung
  des  letzteren  Gerichtshofs  sowie  über  das  Verfahren  in  Berufungs=
  und  Beschwerdesachen,  die  vor  einem  dieser  Gerichte  zu  verhandeln
  sind,  mit  der  Maßgabe  Anordnung  getroffen  werden,  daß  das
Gericht  aus  einem  Vorsitzenden  und  mindestens  vier  Beisitzern  bestehen
  muß;

7.  für  die  Zustellungen,  die  Zwangsvollstreckung  und  das  Kostenwesen
die  Anwendung  einfacherer  Bestimmungen  vorgeschrieben  werden;

8.  für  die  gerichtliche  und  notarielle  Beurkundung  von  Rechtsgeschäften
mit  Ausschluß  der  Verfügungen  von  Todeswegen  ein  einfacheres  Verfahren
  vorgeschrieben  sowie  die  Zuständigkeit  der  Notare  eingeschränkt
werden;

9.  die  Verlängerung  aller  zur  Geltendmachung  von  Rechten  und  zur  Erfüllung
  von  Pflichten  gesetzlich  festgestellten  Fristen  angeordnet  werden.

S.  7.

Auf  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes  in  den
Schutzgebieten  finden  die  I§.  2  bis  9,  11,  12  und  14  des  Gesetzes  vom
4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  5909.  Reichs-esetzbl.  1896  S.  614)  entsprechende
  Anwendung.  Die  Ermächtigung  zur  Eheschließung  und  zur  Beurkundung
  des  Personenstandes  wird  durch  den  Reichskanzler  ertheilt.