Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Die  Form  einer  Ehe,  die  in  einem  Schutzgebiete  geschlossen  wird,  bestimmt
sich  ausschließlich  nach  den  Vorschriften  des  bezeichneten  Gesetzes.

Die  Eingeborenen  unterliegen  den  Vorschriften  der  Abs.  1,  2  nur  insoweit,
als  dies  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmt  wird.  Den  Eingeborenen  können
durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmte  andere  Theile  der  Bevölkerung  gleichgestellt
  werden.

S.  8.

Die  Befugnisse,  welche  den  deutschen  Konsuln  im  Auslande  nach  anderen
als  den  beiden  in  den  9#.  2  und  7  bezeichneten  Gesetzen  zustehen,  können  durch
den  Reichskanzler  Beamten  in  den  Schutzgebieten  übertragen  werden.

G.  9.

Ausländern,  welche  in  den  Schutzgebieten  sich  niederlassen,  sowie  Eingeborenen
kann  durch  Naturalisation  die  Reichsangehörigkeit  von  dem  Reichskanzler  verliehen
werden.  Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  diese  Befugniß  einem  anderen  Kaiserlichen
  Beamten  zu  übertragen.

Auf  die  Naturalisation  und  das  durch  dieselbe  begründete  Verhältniß  der
Reichsangehörigkeit  finden  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Erwerbung
und  den  Verlust  der  Bundes=  und  Staatsangehörigkeit  vom  1.  Juni  1870
(Bundes-Gesetzbl.  S.  355,  Reichs-Gesetzbl.  1896  S.  615)  sowie  Artikel  3  der
Reichsverfassung  und  8.  4  des  Mahlesezes  für  den  Deutschen  Reichstag  vom
31.  Mai  1869  (Bundes-Gesetzbl.  S.  145)  entsprechende  Anwendung.

Im  Sinne  des  F.  21  des  bezeichneten  Gesetzes  sowie  bei  Anwendung  des
Gesetzes  wegen  Beseitigung  der  Doppelbesteuerung  vom  13.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.
  S.  119)  gelten  die  Schutzgebiete  als  Inland.

g.  10.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  können  Eingeborene  der  Schutzgebiete  in
Beziehung  auf  das  Recht  zur  Führung  der  Reichsflagge  (Gesetz,  betreffend  das
Flaggenrecht  der  Kauffahrteischiffe,  vom  22.  Juni  1899,  Reichs-Gesetzbl.  S.  319)
den  Reichsangehörigen  gleichgestellt  werden.

Die  Führung  der  Reichsflagge  in  Folge  der  Verleihung  dieses  Rechtes  hat
nicht  die  Wirkung,  daß  das  betreffende  Schiff  als  deutsches  Seefahrzeug  im  Sinne
des  §.  1  Abs.  1  Nr.  1  und  §.  3  Abs.  1  des  See-Unfallversicherungsgesetzes
vom  30.  Juni  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  716)  gilt.

#.  11.

Deutschen  Kolonialgesellschaften,  welche  die  Kolonisation  der  deutschen
Schutzgebiete,  insbesondere  den  Erwerb  und  die  Verwerthung  von  Grundbesitz,
den  Betrieb  von  Land=  oder  Plantagenwirthschaft,  den  Betrieb  von  Bergbau,
gewerblichen  Unternehmungen  und  Handelsgeschäften  in  denselben  zum  ausschließ-
            
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