Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunzehnter Jahrgang. 1858. (19)

1858.  207

Gegen  den  über  dergleichen  Einwendungen  ergehenden  richterlichen  Ausspruch  ist
das  §.  2  geordnete  Rechtsmittel  des  Necurfes  zulässig.

b.  Zugeschobener  Eid.

k%  F.  29.

Neben  andern  Beweismitteln  kann  der  Eid,  jedoch  nur  für  den  Fall  zugeschoben
werden,  daß  durch  die  anderen  Beweiomittel  nicht  einmal  so  viel  dargethan  wird,  um
auf  einen  nothwendigen  Eid  erkennen  zu  können,  und  daß  auch  das  directe  Gegentheil,
sei  es  durch  den  Delaten  oder  die  eigenen  Beweismittel  des  Deferenten,  nicht  vollständig
nachgewiesen  wird.

Ist  der  Eid  mit  andern  Beweismitteln  gleichzeitig  gebraucht,  so  gilt  derselbe
als  eventuell  angetragen.

Der  Beweisgegner  kann,  insoweit  nicht  das  Gesetz  eine  Ausnahme  macht,  den
Eid  annehmen,  zurückschieben  oder  sein  Gewissen  mit  Beweis  vertreten.

Die  Zurückgabe  des  Eides  darf  der  Beweisführer  ablehnen,  wenn  er  einen  Eid
nur  über  Nichtanderswissen  und  Nichtandersglauben,  der  Gegner  aber  einen  Wahrheitseid
  schwören  kann.

Wird  der  Eid  angenommen,  so  gilt  die  Gewissensvertretung  für  ausgeschlossen.

Wird  die  Gewissensvertretung  gewählt,  so  muß  zugleich  der  Delat  sich  eventuell
über  Annahme  oder  Zurlickschiebung  des  Eides,  bei  Vermeidung,  das  derselbe  für  angenommen
  gilt,  erklären  (8§.53  u.  62.)  Auf  diesen  Eid  ist  alsdann  zu  erkennen,  wenn
der  Gewissensvertretungs-Beweis  gänzlich  mißlungen  oder  auch  nur  unvollständig  geführt
  ist.

Mit  der  Erklärung,  das  Gewissen  mit  Beweis  vertreten  zu  wollen,  sind  jedesmal
die  simmtlichen  Meueismittel  bei  Strafe  des  Alueschuse  anzugeben  C.  56.  1

lil  E  Ausnahme  zulässig

Die  Genissensvertretung  findet  gegen  8  erventuel.  zugeschebenen  W  sowie
bei  zuerfannten  nothwendigen  Eid  nicht  statt.

c.  Schätzungseid  und  Minderungseid.
8.  30.

Zum  Schätzungseid  (jurumemtum  in  lilem,  juram.  Zenoninnum,  juram.  qunnl.  )
ist  eine  Partei  zuzulassen,  wenn  die  Gegenpartei  aus  Arglist,  grobem  Verschulden  oder
Ungehorsam  gegen  richterliche  Befehle  die  Herausgabe  oder  Rückgabe  einer  Sache  ver-