Full text : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

26  Landesverwaltungsgesetz.  §§  50,  51.

Dritter  Titel.
Verfahren.
J.  Abschnitt.
Allgemeine  Vorschriften.“)

§.  50.  Das  Gesetz  bestimmt,  in  welcher  Weise  Verfügungen
  (Bescheide,  Beschlüsse)  in  Verwaltungssachen
angefochten  werden  können.  Zur  ersten  Anfechtung  dienen
in  der  Regel  die  Beschwerde  oder  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren.


Die  Beschwerde  ist  ausgeschlossen,  soweit  das  Verwaltungsstreitverfahren
  zugelassen  ist,  vorbehaltlich  abweichender
  besonderer  Bestimmungen  des  Gesetzes.

Unberührt  bleibt  in  allen  Fällen  die  Befugniß  der
staatlichen  Aufsichtsbehörden,  innerhalb  ihrer  gesetzlichen
Zuständigkeit  Verfügungen  und  Anordnungen  der  nachgeordneten
  Behörden  außer  Kraft  zu  setzen,  oder  diese
Behörden  mit  Anweisungen  zu  versehen.

—  Disher  Organis.  Ges.  41.—
Wegen  der  Rechtsmittel  gegen  polizeiliche  Verfügungen  vgl.  88  127  fl.
Abs.  3:  88  24,  48.

§.  51.  Wo  die  Gesetze  für  die  Anbringung  der  Beschwerde
  gegen  Beschlüsse  des  Kreis=  (Stadt-)  Ausschusses,
des  Bezirksausschusses  oder  des  Provinzialraths,  oder
der  Klage  beziehungsweise  des  Antrags  auf  mündliche
Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren  eine  andere  als
eine  zweiwöchentliche  Frist  vorschreiben,  beträgt  die  Frist
fortan  zwei  Wochen.  Das  Gleiche  gilt  von  den  im  8.  11
des  Geseges  vom  14.  August  1876,  betreffend  die  Verwaltung
  der  den  Gemeinden  und  öffentlichen  Anstalten
gehörigen  Holzungen  in  den  Provinzen  Preußen,  Branden-*)

  Diese  Vorschriften  gelten  für  das  Berwaltungsstreitverfahren  und
das  Beschlußverfahren.