26 Landesverwaltungsgesetz. §§ 50, 51.
Dritter Titel.
Verfahren.
J. Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften.“)
§. 50. Das Gesetz bestimmt, in welcher Weise Verfügungen
(Bescheide, Beschlüsse) in Verwaltungssachen
angefochten werden können. Zur ersten Anfechtung dienen
in der Regel die Beschwerde oder die Klage im Verwaltungsstreitverfahren.
Die Beschwerde ist ausgeschlossen, soweit das Verwaltungsstreitverfahren
zugelassen ist, vorbehaltlich abweichender
besonderer Bestimmungen des Gesetzes.
Unberührt bleibt in allen Fällen die Befugniß der
staatlichen Aufsichtsbehörden, innerhalb ihrer gesetzlichen
Zuständigkeit Verfügungen und Anordnungen der nachgeordneten
Behörden außer Kraft zu setzen, oder diese
Behörden mit Anweisungen zu versehen.
— Disher Organis. Ges. 41.—
Wegen der Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen vgl. 88 127 fl.
Abs. 3: 88 24, 48.
§. 51. Wo die Gesetze für die Anbringung der Beschwerde
gegen Beschlüsse des Kreis= (Stadt-) Ausschusses,
des Bezirksausschusses oder des Provinzialraths, oder
der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche
Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren eine andere als
eine zweiwöchentliche Frist vorschreiben, beträgt die Frist
fortan zwei Wochen. Das Gleiche gilt von den im 8. 11
des Geseges vom 14. August 1876, betreffend die Verwaltung
der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten
gehörigen Holzungen in den Provinzen Preußen, Branden-*)
Diese Vorschriften gelten für das Berwaltungsstreitverfahren und
das Beschlußverfahren.