§  67.  2.  Polizeiliche  Maßnahmen.  249

Kommt  es  zu  einem  gleichzeitigen  Einschreiten  der  Polizeibehörde
und  des  Strafrichters  wegen  desselben  Tatbestandes,  so  ist  die  Entscheidung
  des  letzteren  nicht  für  die  erstere  maßgebend  (anders  in  den
Fällen,  wo  die  Polizei  als  gerichtliche  Polizei  tätig  wird),  da  die  Ziele
des  Einschreitens  beider  Organe  verschieden  sind.  Die  polizeilichen
Maßnahmen  bezwecken  allgemein  die  Verhinderung  bezw.  Aufhebung
des  gesetzwidrigen  Zustandes,  während  die  richterliche  Tätigkeit  sich  nur
auf  die  Feststellung  des  gesetzwidrigen  Zustandes  und  die  Bestrafung
dessen,  der  ihn  verschuldet  hat,  erstreckt.

Unter  Umständen  hat  allerdings  die  Polizei  den  Anordnungen  anderer
zur  Wahrung  der  öffentlichen  Ordnung  auf  gewissen  Spezialgebieten
eingesetzten  Behörden  Folge  zu  leisten.  So  z.  B.  können  die
Aussichtsbehörden  des  Unterrichtswesens  (Provinzialschulkollegien,
Regierungsabteilungen,  in  höchster  Instanz  der  Unterrichtsminister)
zwecks  Wahrung  der  öffentlichen  Ordnung  im  Unterrichtsgebiete  erforderlichen
  Falls  die  Hilfe  der  Polizeibehörden  in  Anspruch  nehmen
(§  48  des  als  Beilage  zu  der  Reg.-Instruktion  vom  23.  Oktober  1817
abgedruckten  Auszugs  aus  dem  Publikandum  vom  26.  Dezember  1908
GS.  1817  S.  282,  vgl.  OVG.  Bd.  11  S.  401/402).  Eine  selbsttätige
  Mitwirkung  der  Polizeibehörden  in  Schulangelegenheiten  ist  diesen
insoweit  zugewiesen,  als  sie  die  Festsetzung  und  Einziehung  von  Schulversäumnisstrafen
  zu  bewirken  haben.

b)  Formen  der  polizeilichen  Maßnahmen.)  Die  Formen
des  polizeilichen  Einschreitens  sind  verschieden.  Der  obrigkeitliche
Befehl  kann  die  Form  der  Verordnung,  Verfügung,  Bekanntmachung
des  Reglements  oder  der  tatsächlichen  Anordnungen  und  des  Vollzugs
des  Befehls  annehmen.

Die  polizeiliche  Verfügung  enthält  ein  Gebot  (Anordnung
einer  Handlung)  oder  ein  Verbot  (Anordnung  einer  Unterlassung),  sie
will  Rechtsverletzungen  vorbeugen,  indem  sie  bestimmte  Handlungen
oder  Unterlassungen  herbeizuführen  sucht.  Gegenstand  einer  polizeilichen
Verfügung  kann  alles  das  sein,  was  nach  dem  Ges.  vom  11.  März
1850  durch  Polizeiverordnung  geregelt  werden  darf  (OVG.  E.  Bd.  13
S.  395).  Die  rechtliche  Grundlage  beider  Anordnungen  ist  dieselbe,  sie
ist  begründet  im  §  10  II,  17  preußischen  A#R.  Eine  nähere  Bestimmung
  der  Zwangsbefugnisse  der  Polizei  befindet  sich  in  §  132  LVG.

Der  Unterschied  zwischen  polizeilicher  Verfügung  und  Polizeiverordnung
  liegt  darin,  daß  erstere  an  eine  einzelne  Person  oder  an  bestimmte
  Personen  gerichtet  ist  und  nur  einen  einzelnen  Fall  betrifft,
während  dagegen  die  Polizeiverordnung  auf  eine  Mehrheit  von
Personen  und  Fällen  berechnet  ist.  Die  Polizeiverordnung  bezweckt
ferner  die  Bestrafung  einer  Rechtsverletzung,  während  bei  der  Polizeiverfügung
  die  etwa  angedrohte  Strafe  nur  dem  Zwecke  der  Beseitigung
der  Störung  (Erzwingung  einer  Handlung  oder  Unterlassung)  dient.
Der  Erlaß  einer  polizeilichen  Verfügung  setzt  das  Vorhandensein
eines  polizeilichen  Interesses  im  einzelnen  Falle  voraus,  während  dieser

 

1)  Vgl.  v.  Arnstedt  a.  a.  O.  Bd.  1.  S.  65  ff.