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5. Die Sicherstellung der Zeit, zu welcher eine Privaturkunde ausgestellt
ist, geschieht durch einen unter die Urkunde zu setzenden Vermerk, in
welchem der Kriegsgerichtsrath oder der Oberkriegsgerichtsrath bezeugt,
wann ihm die Urkunde vorgelegt worden ist. Die Vorschriften der
Nr. 4 Abs. 2 finden Anwendung.
§. 4.
In den Fällen des §. 1 werden Beschwerden im Aufsichtswege erledigt.
Dies gilt auch bei Ersuchen um Rechtshülfe in Strafsachen (§. 13 des Ein-
führungsgesetzes zur Militärstrafgerichtsordnung).
§. 5.
In Ansehung solcher Personen, die zur Besatzung eines in Dienst ge-
stellten Schiffes der Kaiserlichen Marine gehören oder die in anderer Eigenschaft
an Bord eines solchen Schiffes sind, finden die Vorschriften des §. 1 Nr. 2 und
der §§. 3, 4 Anwendung, solange das Schiff sich außerhalb eines inländischen
Hafens befindet. Den Schiffen stehen die sonstigen Fahrzeuge der Kaiserlichen
Marine gleich.
§. 6.
Im Felde liegt beim Heere nach dem Tode einer der im §. 1 bezeichneten
Personen die vorläufige Sicherung des Nachlasses dem zunächst vorgesetzten
Offizier oder Beamten ob.
§. 7.
Nach dem Tode eines Angehörigen des aktiven Heeres (Reichsmilitärgesetz
vom 2. Mai 1874 §. 38) hat, unbeschadet der Zuständigkeit des Nachlaßgerichts,
die Militärbehörde, welcher der Verstorbene angehörte, für die Sicherung der
amtlichen Akten oder der sonstigen Sachen, deren Herausgabe auf Grund des
Dienstverhältnisses verlangt werden kann, zu sorgen, soweit hierfür ein Be-
dürfniß besteht.
Werden bei der Ausführung einer Maßregel, die das Gericht zur Sicherung
des Nachlasses angeordnet hat, Sachen der im Abs. 1 bezeichneten Art vor-
gefunden, so hat das Gericht die Militärbehörde, welcher der Verstorbene an-
gehörte, hiervon zu benachrichtigen und ihr zugleich von den Sicherungsmaßregeln,
die in Ansehung dieser Sachen vorgenommen worden sind, Mittheilung zu machen.
Der Militärbehörde liegt es ob, das Weitere zu veranlassen.
War der Verstorbene der einzige Beamte der Behörde, so tritt an die
Stelle der Militärbehörde das am Standorte befindliche Garnisonkommando.
§. 8.
Der § 39 Abs. 3 des Reichsmilitärgesetzes wird aufgehoben.
Für Militärpersonen, deren Truppentheil sich im Ausland aufhält und
im Inland einen Garnisonort weder hat noch gehabt hat, kann für Angelegen-
