30 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
tober 1893 zu Grunde liegt, wo vor dem gleichzeitigen
Ausbau beider Hausgiebel gewarnt und die gänzliche
Einstellung an dem einen Giebel angeordnet war, nicht
aber vorliegend, wo die wegen des Fehlens jeder Sicherheitsvorrichtung
vorhandene Gefahr ungeachtet der Warnung
fortbestehen blieb und der eingetretene Erfolg durch
jenen Mangel an einer Schutzvorrichtung ermöglicht
wurde. I. Strafsenat. Urtheil vom 26. September 1895.
Die Identität des im Eröffnungsbeschlusse
bezeichneten Reats mit der von den Geschworenen
bejahten That wird dadurch nicht aufgehoben,
daß in dem Spruche der Geschworenen
als Zeitpunct der Begehung der That ein anderer
Tag angenommen wird, als in dem Eröffnungsbeschlusse.
Aus den Gründen: Die
Geschworenen haben die Frage, ob der Angeklagte schuldig
sei, am 15. November 1894 zu B. mit Gewalt an der
Emma Sch. unzüchtige Handlungen vorgenommen zu
haben, mit mehr als sieben Stimmen bejaht unter Beifügung
des Zusatzes „jedoch ist die That nicht am 15.November,
sondern am 22. November 1894 geschehen“.
Auf Grund dieses Spruches hat die Vorinstanz den
Angeklagten aus § 1761 St GB. veurtheilt und hält die
Revision dieserhalb die §§ 290—307 St PO., insbesondere
§ 305 St PO. sowie § 314 SlPO. für verletzt. Allein
mit Unrecht. Der Abs. 2 §5 305 St PO. gibt den Geschworenen
das Recht, die an sie gestellten Fragen theilweise
zu bejahen und theilweise zu verneinen. Darin
liegt aber die Befugniß, einen Zusatz zu der im Abs. 1
St PO. vorgeschriebenen Antwort zu machen, wenn die
Geschworenen glaubten, die an sie gestellte Frage hinsichtlich
der Zeitangabe nicht bejahen zu können. Eine
Verletzung des § 305 St PO. liegt hienach nicht vor.
Seiner Fassung nach kann der Spruch der Geschworenen
nur dahin verstanden werden, daß sie die Schuld des
