2664

7)  Zu  der  Entscheidung  darüber,  ob  ein  der  Aecise  unterworfenes  Rechtsgeschaäft  vorliege,
  find  die  Verwaltungs-Justigbehörden  allein  zuständig.

Die  etwa  bei  Ausführung  des  Gesetzes  sich  ergebenden  Anstände  sind  von  den  Accisern
den  Kameralämtern  zur  weitern  Verfügung  anzuzeigen  und  von  diesen  in  der  vorgeschriebenen
Weise  zu  behandeln.

Stuttgart  den  2.  Oktober  1852.

Knapp.

########

 

Gedruckt  bei  G.  Hasselbrinke.