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daher  den  Superintendenten  ausdrücklich  als  landesherrlichen
Kommissarius.  Die  höheren  Verwaltungsbehörden  für  die  Elementarschulen
  sind  ohne  Rücksicht  auf  die  Konfession  der  einzelnen
  Schulen  die  Regierungen.  Den  konfessionellen  Verschiedenheiten
  wird  nur  innerhalb  der  Regierungen  durch  Bestellung  besonderer
  Dezernenten  jeder  Konfession  Rechnung  getragen.  Für
die  Gymnasien  und  sonstigen  höheren  Schulen  fungirt  als  Verwaltungsbehörde
  das  Provinzial-Schulkollegium  ebenfalls  ohne  Rücksicht
  auf  die  verschiedene  Konfession  der  einzelnen  Schulen.  Die
Ministerialinstanz  endlich  bildet  das  Ministerium  für  geistliche,
Unterrichts-  und  Medizinalangelegenheiten.

Die  preussische  Verfassungsurkunde  vom  31.  Januar  1850
unternahm  es,  die  leitenden  Normen  für  das  preussische  Unterrichtswesen
  aufzustellen,  suspendirte  jedoch  deren  Inkrafttreten
durch  Art.  112  bis  zum  Erlass  eines  allgemeinen  Unterrichtsgesetzes.
  Jene  in  Art  21—26  enthaltenen  Normen  haben  daher
gegenwärtig  nur  Bedeutung  als  Richtschnur  für  das  künftig  zu
erlassende  allgemeine  Unterrichtsgesetz,  welches  schwerlich  jemals
zu  Stande  kommen  wird.  So  lange  aber  das  umfassende  Unterrichtsgesetz
  noch  nicht  ergangen  ist,  haben  die  Art.  21—26  der
Verfassungsurkunde  ebensowenig  praktische  Geltung,  als  wenn  sie
gar  nicht  geschrieben  wären.  Die  Einzelgesetzgebung  über  Gegenstände
  des  Unterrichtswesens  ist  also  durch  die  Art.  21—26  der
Verfassungsurkunde  in  keiner  Weise  behindert  **°).

 

 

6)  Die  Frage,  wie  weit  die  Art.  21—26  der  Verfassungsurkunde  suspendirt
  sind,  ist  bekanntlich  bestritten.  v.  Rönne,  Preuss.  Staater.,  3.  Aufl.,  Bd.  Ib,
S.  689,  und  H.  ScHuLzE,  Preussisches  Staatsrecht  Bd.  2,  S.  566,  halten  z.B.
die  Art.  21—26  nur  für  soweit  suspendirt,  als  sie  zu  ihrer  Verwirklichung
noch  des  Unterrichtsgesetzes  bedürfen.  Vgl.  jedoch  den  Aufsatz  von  ARNDT,
Ueber  die  verfassungsrechtlichen  Grundlagen  des  preussischen  Unterrichtswesens
  im  Archiv  für  öffentliches  Recht  Bd.  1,  S.  512  ff.,  der  zu  dem  in
jeder  Hinsicht  zutreffenden  Ergebnisse  gelangt:  „Die  Quelle  des  preussischen
Unterrichtswesens  liegt  nicht  in  der  Verfassung,  sondern  im  Staatsrechte  des
absoluten  Preussen.“  Die  Annahme  einer  vollständigen  Suspension  des
Art.  21—26  rechtfertigt  sich  aus  dem  Wortlaute  des  Art.  112  und  aus  der