474  Die  innere  Verwaltung.  Die  geistige  Verwaltung.  8  140

 

haltung  und  Neubau  der  Pfarrkirchen  und  Pfarrhäuser,  Anschaffung  und  Unterhaltung
  der  nach  den  Satzungen  oder  Gebräuchen  jeder  Kirche  für  den  Pfarrgottesdienst,
für  kirchliche  Feierlichkeiten  der  Gemeinde  und  für  die  Ausübung  der  anderweiten
seelsorglichen  Verrichtungen  nötigen  Gerätschaften  und  sonstigen  Erfordernisse;  Belohnung
  der  sogenannten  niederen  kirchlichen  Bediensteten  (Küster,  Organisten
usw.);  Entschädigung  für  abzulösende  Stolgebühren.  Für  die  Ausstattung  neu  zu
errichtender  geistlicher  Aemter  ist  die  Besteuerung  nur  mit  Genehmigung  des  Staatsministeriums
  gestattet.

Die  Steuererhebung  soll  immer  nur  ergänzend  eintreten,  wenn  für  die  betreffenden
Bedürfnisse  nicht  anderweite  Mittel  zur  Verfügung  stehen.

Die  Entscheidung  über  die  Einführung  der  Steuer  liegt  in  der  Hand  der  Kirchengemeindeversammlung,
  die  aus  allen  im  Vollbesitze  der  Rechtsfähigkeit  und  der  bürgerlichen
  Ehrenrechte  befindlichen,  mindestens  25  Jahre  alten,  männlichen  Angehörigen
des  betreffenden  Bekenntnisses  besteht,  die  im  Kirchspiel  ihren  dauernden  Aufenthalt
haben  und  eine  selbständige  Lebensstellung  einnehmen.  Ausgeschlossen  von  der
Stimmberechtigung  sind  Personen,  die  wegen  gewisser  Handlungen  strafrechtlich  verurteilt
  oder  in  Untersuchung  gezogen  sind,  desgleichen  Personen,  gegen  welche  das
Konkursverfahren  eröffnet  ist,  oder  die  mit  der  Zahlung  ihrer  kirchlichen  Steuern  im
Rückstand  sind.  Nicht  zur  Kirchengemeinde  zählen  die  einem  Militärverband  angehörenden
  Personen.  In  Gemeinden  mit  mehr  als  80  Gemeindegenossen  tritt  an  die
Stelle  der  Gemeindeversammlung  eine  zu  wählende  Gemeindevertretung,  der  dann
die  Mitglieder  derjenigen  Behörde,  die  das  örtliche  Kirchenvermögen  zu  verwalten
hat,  kraft  Gesetzes  als  Mitglieder  angehören.  Der  die  Steuererhebung  verfügende
Gemeindebeschluß  bedarf  der  staatlichen  Genehmigung.

Die  aus  den  Steuern  eingehenden  Beträge  bilden  ebenso  wie  das  sonstige  Vermögen
  der  Kirchengemeinde  einen  Teil  des  „örtlichen  Kirchenvermögens“.  Sie  werden
wie  dieses  verwaltet;  für  gewisse  wichtigere  Rechtshandlungen  ist  jedoch  in  all  den
Fällen,  in  denen  es  zur  Bildung  einer  Gemeindeorganisation  nach  Maßgabe  des  Ortskirchensteuergesetzes
  gekommen  ist,  die  Zustimmung  der  Kirchengemeinde,  bezw.
deren  Vertretung,,  erforderlich.

Gelangen  in  einer  Kirchengemeinde,  für  die  eine  Vertretung  gewählt  worden  ist,
Kirchensteuern  nicht  mehr  zur  Erhebung,  so  kann  bei  beiderseitigem  Einverständnis
der  oberen  kirchlichen  und  der  staatlichen  Behörde  die  Gemeindevertretung  aufgelöst
werden  und  deren  Neubildung  bis  auf  weiteres  unterbleiben.  In  analoger  Weise
können  auch  die  entsprechenden  Befugnisse  der  Kirchengemeindeversammlung  als
ruhend  erklärt  werden  1).

Zum  Zwecke  der  Geltendmachung  des  Besteuerungsrechtes  können  mit  staatlicher
  und  kirchlicher  Genehmigung  auch  mehrere  Gemeinden  zu  einer  Gesamtkirchengemeinde
  vereinigt  werden.

b)  Steuerpflichtigkeit  und  Steuerfuß::2).  Die  Grundlage  für
die  Bestimmung  der  örtlichen  Kirchensteuer  bilden  die  für  die  direkte  Besteuerung

1)  Besitzt  die  betr.  K.  Gde.  aber  eigenes  Vermögen,  so  bedarf  diese  Maßregel  der  Zustimmung
  der  Majorität  der  Mitglieder  der  Gemeinde  bez.  der  Vertretung.  Art.  10  des  Ges.
2)  Art.  12—21  des  Ges.