Full text : Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band. (16)

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Nach  Gründung  des  Norddeutschen  Bundes  trat  hierin  insofern
  eine  Aenderung  ein,  als  die  vom  Könige  von  Preussen
Namens  des  Bundes  geschlossenen  Verträge  im  Zweifel  auch  diejenigen
  Bundesstaaten  berechtigten  und  verpflichteten,  welche,
wie  die  Hansestädte,  dem  Zollverbande  noch  nicht  angehörten  !®,
Nur  vereinzelt  finden  sich  gegentheilige  Abreden  von  geringer
praktischer  Bedeutung!®.

In  den  Handelsverträgen  des  Reichs  begegnet,  was  das  Geltungsgebiet
  anlangt,  eine  zweifache  Version.

Entweder  ist  eine  besondere  Verabredung  über  den  Geltungsbereich
  des  Vertrages  —  abgesehen  von  einem  etwaigen  Einschluss
des  Grossherzogthums  Luxemburg  —  überhaupt  nicht  getroffen
worden  !”.  In  diesem  Falle  besteht  kein  Zweifel,  dass  der  Vertrag
  sich  auf  das  Reichsgebiet  im  politisch-geographischen  Sinne
erstreckt  19°,

schlechthin  auch  deren  völkerrechtlichen  Bestand  in  Frage:  PRoEBST  a.  a.  O.
S.  251.

105  Vgl.  z.  B.  den  noch  in  Kraft  befindlichen  Vertrag  zwischen  dem
Norddeutschen  Bunde  und  der  Republik  Liberia  vom  31.  Okt.  1867
(B.  G.-B.  von  1868  S.  197  ff.).

106  Der  Vertrag  des  Norddeutschen  Bundes  und  der  Zollvereinsstaaten
mit  Oesterreich-Ungarn  vom  9,  März  1868  (B.  G.-B.  S.  247)  beschränkte
die  Anwendung  der  auf  den  Zollverkehr  bezüglichen  Verabredungen  auf  die
dem  beiderseitigen  Zollgebiete  angeschlossenen  Landestheile  (Art.  23).  Das
Schlussprotokoll  (Ziff.  15)  gewährte  indess  den  Provenienzen  der  Zollausschlüsse
  Meistbegünstigungsrecht.  Der  Vertrag  zwischen  dem  Reich  und
Oesterreich-Ungarn  vom  16.  Dez.  1878  (R.-G.-Bl.  von  1878  S.  365  ff.)
schloss  nur  die  Bestimmungen  über  den  Mess-,  Markt-  und  Veredelungsverkehr
  von  der  Anwendung  in  den  Zollausschlüssen  aus  (Art.  25).  ‘

107  Dies  ist  der  Fall  z.  B.  bei  den  Verträgen  mit  Persien  vom
11.  Juni  1873  (R.-G.-Bl.  S.  351ff),  Mexico  vom  5.  Dez.  1882  (R.-G.-Bl.
von  1883  S.  247ff),  Guatemala  und  Honduras  vom  20.  Sept.  und
42.  Dez.  1887  (R.-G.-Bl.  von  1888  S.  238ff.,  262f.),  Nicaragua  vom
4.  Febr.  1896  (R.-G.-Bl.  von  1897  S.  171ff.),  Russland  vom  10.  Febr.  bezw.
29.  Jan.  1894  (R.-G.-Bl.  S.  153ff.),  Spanien  vom  12.  Febr.  1899  (R.-G.-Bl.
S.  335f.).

108  Mit  Ausschluss  der  Schutzgebiete:  vgl.  v.  STENGEL,  Die  deutschen

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