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Nach Gründung des Norddeutschen Bundes trat hierin insofern
eine Aenderung ein, als die vom Könige von Preussen
Namens des Bundes geschlossenen Verträge im Zweifel auch diejenigen
Bundesstaaten berechtigten und verpflichteten, welche,
wie die Hansestädte, dem Zollverbande noch nicht angehörten !®,
Nur vereinzelt finden sich gegentheilige Abreden von geringer
praktischer Bedeutung!®.
In den Handelsverträgen des Reichs begegnet, was das Geltungsgebiet
anlangt, eine zweifache Version.
Entweder ist eine besondere Verabredung über den Geltungsbereich
des Vertrages — abgesehen von einem etwaigen Einschluss
des Grossherzogthums Luxemburg — überhaupt nicht getroffen
worden !”. In diesem Falle besteht kein Zweifel, dass der Vertrag
sich auf das Reichsgebiet im politisch-geographischen Sinne
erstreckt 19°,
schlechthin auch deren völkerrechtlichen Bestand in Frage: PRoEBST a. a. O.
S. 251.
105 Vgl. z. B. den noch in Kraft befindlichen Vertrag zwischen dem
Norddeutschen Bunde und der Republik Liberia vom 31. Okt. 1867
(B. G.-B. von 1868 S. 197 ff.).
106 Der Vertrag des Norddeutschen Bundes und der Zollvereinsstaaten
mit Oesterreich-Ungarn vom 9, März 1868 (B. G.-B. S. 247) beschränkte
die Anwendung der auf den Zollverkehr bezüglichen Verabredungen auf die
dem beiderseitigen Zollgebiete angeschlossenen Landestheile (Art. 23). Das
Schlussprotokoll (Ziff. 15) gewährte indess den Provenienzen der Zollausschlüsse
Meistbegünstigungsrecht. Der Vertrag zwischen dem Reich und
Oesterreich-Ungarn vom 16. Dez. 1878 (R.-G.-Bl. von 1878 S. 365 ff.)
schloss nur die Bestimmungen über den Mess-, Markt- und Veredelungsverkehr
von der Anwendung in den Zollausschlüssen aus (Art. 25). ‘
107 Dies ist der Fall z. B. bei den Verträgen mit Persien vom
11. Juni 1873 (R.-G.-Bl. S. 351ff), Mexico vom 5. Dez. 1882 (R.-G.-Bl.
von 1883 S. 247ff), Guatemala und Honduras vom 20. Sept. und
42. Dez. 1887 (R.-G.-Bl. von 1888 S. 238ff., 262f.), Nicaragua vom
4. Febr. 1896 (R.-G.-Bl. von 1897 S. 171ff.), Russland vom 10. Febr. bezw.
29. Jan. 1894 (R.-G.-Bl. S. 153ff.), Spanien vom 12. Febr. 1899 (R.-G.-Bl.
S. 335f.).
108 Mit Ausschluss der Schutzgebiete: vgl. v. STENGEL, Die deutschen
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