Full text : Archiv für öffentliches Recht.Elfter Band. (11)

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schwerlich  ohne  unliebsame  Erörterungen  ab,  bei  denen  er  das
Gesetz  gegen  sich  hat;  macht  er  den  Versuch,  nachträglich  die
Beitragshälfte  für  die  volle  Zeit  des  Rückstandes  vom  Arbeiter
durch  Lohneinbehalt  zu  fordern,  so  setzt  er  sich  der  Bestrafung
nach  88  147,  148  l.c.  aus.  Sieht  er  aber  nothgedrungen  ein,
dass  er  den  Abzug  jetzt  nicht  mehr  machen  darf,  so  wird  er
gewiss  sich  den  über  das  „Klebegesetz“  mit  grösserem  oder  geringerem
  Rechte  Erbitterten  zugesellen.  Das  Einzugsverfahren
setzt  ihn  solchen  „Scherereien“  nicht  aus.

Es  ist  den  Betheiligten  vom  Gesetzgeber  überlassen,  sich
darüber  zu  verständigen,  ob  die  Quittungskarte  bei  der  Hebestelle
nach  &  115  1.  c.  hinterlegt,  ob  sie  dem  Arbeitgeber  behändigt,
oder  ob  sie  im  Besitze  des  Versicherten  bleiben  soll.  Einer  der
beiden  ersten  Wege  verdient,  da  bei  den  Arbeitern  die  Karte
nicht  sehr  geschont  wird  und  leicht  verloren  geht,  jedenfalls  den
Vorzug.  Die  Karte  ist  dann  bei  der  Hand,  wenn  geklebt  werden
soll.  Die  Hinterlegung  aber  bei  der  Kasse  gewährt  entschieden
die  grösste  Sicherheit,  führt  den  Dienstherrn  nicht  in  Versuchung,
bei  Lösung  des  Verhältnisses  ein  vermeintliches  Retentionsrecht
auszuüben,  und  wird  mit  Recht  in  dem  Aufsatze  eines  Praktikers
(„Arbeiterversorgung*  Bd.  XII,  S.7ff.)  als  das  zweckmässigste
Mittel  zur  Herbeiführung  pünktlicher  Markenverwendung  bezeichnet,
  während  anderenfalls  nach  Einziehung  der  Beiträge  oft  noch
lange  auf  die  Karte  gefahndet  werden  muss.  Allerdings  thut  der
Arbeitgeber  zur  Vermeidung  von  Entschädigungsforderungen  wegen
Vorenthaltung  des  wichtigen  Legitimationspapiers  ($  108  Abs.  3
des  Inv.-  u.  Altersvers.-Ges.)  gut,  die  Karte  nicht  ohne  weiteres
dem  Versicherten  abzufordern  und  seinerseits  der  Hebestelle  zu
übermitteln,  sondern  jenen  darauf  aufmerksam  zu  machen,  dass
für  ihn  die  Karte  dort  hinterlegt  werde.  Bei  plötzlicher  Auflösung
  des  Arbeitsverhältnisses  kann  dann  Verweisung  an  die
Hebestelle  behufs  Abholung  erfolgen,  und  der  Arbeitgeber  braucht
nicht  selbst  die  Karte  herbeizuschaffen.  Dass  diese  Grundsätze