Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

562  XXII.  Ausführungsgesetz  zum  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze.

Ausfertigungen  der  Landgerichte,  insoweit  hiefür  nicht  die  Bestimmungen  der  Reichs-Prozeßordnungen
  maßgebend  sind,  unterzeichnet  der  Präsident.

Ansfertigungen  in  den  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  werden  von
dem  Gerichtsschreiber  unterschrieben.

Soweit  dem  Direktor  des  Bezirksgerichts  die  Erledigung  einzelner  Geschäfte  durch
besondere  Bestimmung  zugewiesen  ist,  geht  diese  Verpflichtung  auf  den  Präsidenten  des
Landgerichts  über.

Art.  31.  Die  gerichtliche  Beglaubigung  amtlicher  Unterschriften  zum  Zwecke  der
Legalisation  im  diplomatischen  Wege  erfolgt  durch  den  Präsidenten  des  Landgerichts.

Art.  32.  Der  Präsident  des  Landgerichts  wird,  unbeschadet  der  Vorschriften  des
§  65  des  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes,  in  allen  seinen  Dienstgeschäften  durch  dasjenige
Mitglied  des  Präsidiums  vertreten,  welches  dem  Range  nach,  bei  gleichem  Range  dem.
Dienstalter  nach  und  bei  gleichem  Dienstalter  der  Geburt  nach  das  älteste  ist.

Art.  33.  Wenn  in  einzelnen  Fällen  bei  einem  Landgerichte  die  zur  Beschlußfassung
erforderliche  Zahl  von  Gerichtsmitgliedern  nicht  vorhanden  ist,  so  können  ausnahmsweise
durch  den  Präsidenten  Richter  der  am  Gerichtssitze  befindlichen  oder  benach  barter  Amtsgerichte
  des  Landgerichtsbezirks  beigezogen  werden.

Sechster  Titel.
Schwurgerichte.

Art.  34.  Die  Vorschrift  des  Art.  23  über  die  Berufung  zum  Schöffenamte  findet

auch  auf  das  Geschwornenamt  Anwendung.

Art.  35.  Die  Schwurgerichte  urtheilen  über  die  mittels  eines  Preßerzeugnisses

(5  2  des  Reichsgesetzes  vom  7.  Mai  1874  über  die  Presse)  verübten  Verbrechen  und  Vergehen
  mit  Ausnahme

1.  der  in  den  §§  18  und  28  des  Reichsgesetzes  vom  7.  Mai  1874  über  die  Presse
mit  Strafe  bedrohten  Vergehen,

2.  der  nach  Art.  6  des  Gefetzes  zur  Ausführung  der  Reichs-Strafprozeßordnung
mit  Strafe  bedrohten  Vergehen,

3.  der  nur  auf  Antrag  zu  verfolgenden  Beleidigungen,  wenn  entweder  8  185  des
Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich  maßgebend  und  keiner  der  in  §  196
erwähnten  Fälle  gegeben  ist,  oder  wenn  und  so  lange  die  Verfolgung  im  Wege
der  Privatklage  geschieht.

Siebenter  Titel.
Oberlandesgerichte.

Art.  36.  Zur  Zuständigkeit  der  Oberlandesgerichte  gehören:

1.  alle  Angelegenheiten,  für  welche  bisher  die  Appellationsgerichte  als  Gerichte
erster  Instanz  zuständig  waren;  ihre  Zuständigkeit  in  Fideikommißsachen  umfaßt
die  Familienfideikommisse  nach  Maßgabe  der  VII.  Beilage  zur  Verfassungsurkunde;

2.  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  Rechtsmittel  in  den  Angelegenheiten,
welche  nach  Art.  28  in  erster  Instanz  zur  Zuständigkeit  der  Landgerichte  gehören.

Art.  87.  Die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  den  Oberlandesgerichten
durch  das  gegenwärtige  Gesetz  zugewiesenen  Gegenstände  erfolgt  in  den  Civilsenaten.

Art.  38.  Die  Vorschriften  der  88  121,  124  des  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
gelten  auch  für  die  zur  Zuständigkeit  der  Oberlandesgerichte  gehörenden  Angelegenheiten,  für
welche  die  Vorschriften  der  Landesgesetze  maßgebend  sind.