562 XXII. Ausführungsgesetz zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze.
Ausfertigungen der Landgerichte, insoweit hiefür nicht die Bestimmungen der Reichs-Prozeßordnungen
maßgebend sind, unterzeichnet der Präsident.
Ansfertigungen in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden von
dem Gerichtsschreiber unterschrieben.
Soweit dem Direktor des Bezirksgerichts die Erledigung einzelner Geschäfte durch
besondere Bestimmung zugewiesen ist, geht diese Verpflichtung auf den Präsidenten des
Landgerichts über.
Art. 31. Die gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der
Legalisation im diplomatischen Wege erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts.
Art. 32. Der Präsident des Landgerichts wird, unbeschadet der Vorschriften des
§ 65 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes, in allen seinen Dienstgeschäften durch dasjenige
Mitglied des Präsidiums vertreten, welches dem Range nach, bei gleichem Range dem.
Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach das älteste ist.
Art. 33. Wenn in einzelnen Fällen bei einem Landgerichte die zur Beschlußfassung
erforderliche Zahl von Gerichtsmitgliedern nicht vorhanden ist, so können ausnahmsweise
durch den Präsidenten Richter der am Gerichtssitze befindlichen oder benach barter Amtsgerichte
des Landgerichtsbezirks beigezogen werden.
Sechster Titel.
Schwurgerichte.
Art. 34. Die Vorschrift des Art. 23 über die Berufung zum Schöffenamte findet
auch auf das Geschwornenamt Anwendung.
Art. 35. Die Schwurgerichte urtheilen über die mittels eines Preßerzeugnisses
(5 2 des Reichsgesetzes vom 7. Mai 1874 über die Presse) verübten Verbrechen und Vergehen
mit Ausnahme
1. der in den §§ 18 und 28 des Reichsgesetzes vom 7. Mai 1874 über die Presse
mit Strafe bedrohten Vergehen,
2. der nach Art. 6 des Gefetzes zur Ausführung der Reichs-Strafprozeßordnung
mit Strafe bedrohten Vergehen,
3. der nur auf Antrag zu verfolgenden Beleidigungen, wenn entweder 8 185 des
Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich maßgebend und keiner der in § 196
erwähnten Fälle gegeben ist, oder wenn und so lange die Verfolgung im Wege
der Privatklage geschieht.
Siebenter Titel.
Oberlandesgerichte.
Art. 36. Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehören:
1. alle Angelegenheiten, für welche bisher die Appellationsgerichte als Gerichte
erster Instanz zuständig waren; ihre Zuständigkeit in Fideikommißsachen umfaßt
die Familienfideikommisse nach Maßgabe der VII. Beilage zur Verfassungsurkunde;
2. die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel in den Angelegenheiten,
welche nach Art. 28 in erster Instanz zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören.
Art. 87. Die Verhandlung und Entscheidung über die den Oberlandesgerichten
durch das gegenwärtige Gesetz zugewiesenen Gegenstände erfolgt in den Civilsenaten.
Art. 38. Die Vorschriften der 88 121, 124 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
gelten auch für die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Angelegenheiten, für
welche die Vorschriften der Landesgesetze maßgebend sind.