12
oder deren Angestellte mitgewirkt haben, dann
nicht gellend gemacht werden, wenn die unrichtigen
Angaben im Austrage eines Drillen in die Druckschrist
ausgenommen worden sind und dies aus der
Art der Belanntmachung selbst erlennbar hervorgetreten
ist.
Gegen diesen Vorschlag wurde von Seiten der Regierungskommissarien
geltend gemach!, daß er offenbar zu weit
ehe, indem er eine Svaflosigkeit der Presse selbst für den
Fal konstruure, wo dem Nedakieur eine Muschuld vollkommen
nachgewiesen werden kann.
Ein anderer Antrag schloß sich an das Handelsgesetzbuch
§. 2494 an und hat folgenden Wortlaut:
14.
Isl die öffentliche Bekanntmachung im Inseratentheil
einer periodischen Druckschrift erfolgt und der
Verfasser des Inserats nicht nur unter demselben
genannt, sondern auch in dem Vereich der richterlichen
Gewalt eines deutschen Bundesstaates, so
findet §. 20 Alinea 2 des Gesetzes über die Presse
vom 7. Mai 1874 (Neichsgesetzblatt S. 65) keine
Auwendung.
Von Seiten 2der Regierungskommissarien wurde bemerkl,
daß dieser Zusatz nur fur strafrechtliche Verhältnisse
passen würde, mit der hier zu erörternden civilrechtlichen
Verantmortlichkeit aber ossenbar nichte zu schaffen habe.
Der Urheber dirfes Antrages ließ denselben fallen, nachdem
von anderer Seile ein Vorschlag eingebracht war, der
auch nach seiner Aussassung dem praluschen Bedürfniß vollkommen
genüglte. Dieser Vorschlag lautet:
16.
Dem Absatz 3 solgenden Schlußsatz beizusügen:
„Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung in einer
periodischen Druckschrist, so ist der Anspruch auf
Ersatz des entstandenen Schadens gegen die für
den Inhaber der Druckschrist verantworllichen Personen
nur zulässig, wenn der verantwortliche
Redakteur die Unrichtigleit der Angaben kannie,
ferner, wenn derselbe einen Verfasser oder Einsender
nicht nachweist, welcher sich im Bereich der
richterlichen Gewalt eines deutschen Bundessiaates
befindet.“
Von Seile der Negierungslommissarien wurde zwar
die Ansicht ausgesprochen, daß durch diese Vorschrift der
Redalteur moglicherweise für den Fall ungünftiger gestellt
sei, daß er die Unwahrheit der Angaben nicht gekannt
Luabet als dies nach der Negierungsvorlage selbst der Fall
ei. Trotz dieses Bedeulens wurde indessen der Anirag
Nr. 15 mi allen gegen 3 Stimmen angenommen, weil es
für eine Aufgabe der Presse gehalten wird, darüber zu
wachen, daß in ihren Zuseratentheil nichts gelangt, wofür
nicht Jemand die Verantwortlichkeit überuimmt.
Eine weilere Diekussion hestete sich noch an den
dritlen Absatz, welcher auch für bildliche Darstellungen eine
Verantwortlichleil aussprichl. Es wurde das Bedenken
geltend gemach:, ob nich! dadurch unberechtigte Versolgungen
ervorgerufen werden könnten; es kommt vor, daß an einem
abakladen die Bilder von Negern dargestellt sind, welche
mit Tabakeblatlern arbeiten, und daß dadurch der Eindruck
hervorgerusen werden kann, als ob in dem Geschäft Cigarren
aus amerikanischen Tabaken verkaust werden, während thatsächlich
nur inländische Cigarren feilgehalten werden. Nachdem
indeß darauf hingewiesen war, daß die Rechtssolgen
überall nur dann eintreten, wenn der Anschein eines besonders
günstigen Angebotes erweckt worden ist, wurde
dieses Bedenken sallen gelassen, und der Absatz 3 unver-