Full text : Bericht der Reichstags-Kommission zur Vorberathung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes.

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oder  deren  Angestellte  mitgewirkt  haben,  dann
nicht  gellend  gemacht  werden,  wenn  die  unrichtigen
Angaben  im  Austrage  eines  Drillen  in  die  Druckschrist
  ausgenommen  worden  sind  und  dies  aus  der
Art  der  Belanntmachung  selbst  erlennbar  hervorgetreten
  ist.

Gegen  diesen  Vorschlag  wurde  von  Seiten  der  Regierungskommissarien
  geltend  gemach!,  daß  er  offenbar  zu  weit
ehe,  indem  er  eine  Svaflosigkeit  der  Presse  selbst  für  den
Fal  konstruure,  wo  dem  Nedakieur  eine  Muschuld  vollkommen
  nachgewiesen  werden  kann.

Ein  anderer  Antrag  schloß  sich  an  das  Handelsgesetzbuch
  §.  2494  an  und  hat  folgenden  Wortlaut:

14.

Isl  die  öffentliche  Bekanntmachung  im  Inseratentheil
  einer  periodischen  Druckschrift  erfolgt  und  der
Verfasser  des  Inserats  nicht  nur  unter  demselben
genannt,  sondern  auch  in  dem  Vereich  der  richterlichen
  Gewalt  eines  deutschen  Bundesstaates,  so
findet  §.  20  Alinea  2  des  Gesetzes  über  die  Presse
vom  7.  Mai  1874  (Neichsgesetzblatt  S.  65)  keine
Auwendung.

Von  Seiten  2der  Regierungskommissarien  wurde  bemerkl,
  daß  dieser  Zusatz  nur  fur  strafrechtliche  Verhältnisse
passen  würde,  mit  der  hier  zu  erörternden  civilrechtlichen
Verantmortlichkeit  aber  ossenbar  nichte  zu  schaffen  habe.
Der  Urheber  dirfes  Antrages  ließ  denselben  fallen,  nachdem
  von  anderer  Seile  ein  Vorschlag  eingebracht  war,  der
auch  nach  seiner  Aussassung  dem  praluschen  Bedürfniß  vollkommen
  genüglte.  Dieser  Vorschlag  lautet:

16.
Dem  Absatz  3  solgenden  Schlußsatz  beizusügen:

„Erfolgt  die  öffentliche  Bekanntmachung  in  einer
periodischen  Druckschrist,  so  ist  der  Anspruch  auf
Ersatz  des  entstandenen  Schadens  gegen  die  für
den  Inhaber  der  Druckschrist  verantworllichen  Personen
  nur  zulässig,  wenn  der  verantwortliche
Redakteur  die  Unrichtigleit  der  Angaben  kannie,
ferner,  wenn  derselbe  einen  Verfasser  oder  Einsender
  nicht  nachweist,  welcher  sich  im  Bereich  der
richterlichen  Gewalt  eines  deutschen  Bundessiaates
befindet.“

Von  Seile  der  Negierungslommissarien  wurde  zwar
die  Ansicht  ausgesprochen,  daß  durch  diese  Vorschrift  der
Redalteur  moglicherweise  für  den  Fall  ungünftiger  gestellt
sei,  daß  er  die  Unwahrheit  der  Angaben  nicht  gekannt
Luabet  als  dies  nach  der  Negierungsvorlage  selbst  der  Fall
ei.  Trotz  dieses  Bedeulens  wurde  indessen  der  Anirag
Nr.  15  mi  allen  gegen  3  Stimmen  angenommen,  weil  es
für  eine  Aufgabe  der  Presse  gehalten  wird,  darüber  zu
wachen,  daß  in  ihren  Zuseratentheil  nichts  gelangt,  wofür
nicht  Jemand  die  Verantwortlichkeit  überuimmt.

Eine  weilere  Diekussion  hestete  sich  noch  an  den
dritlen  Absatz,  welcher  auch  für  bildliche  Darstellungen  eine
Verantwortlichleil  aussprichl.  Es  wurde  das  Bedenken
geltend  gemach:,  ob  nich!  dadurch  unberechtigte  Versolgungen
ervorgerufen  werden  könnten;  es  kommt  vor,  daß  an  einem

abakladen  die  Bilder  von  Negern  dargestellt  sind,  welche
mit  Tabakeblatlern  arbeiten,  und  daß  dadurch  der  Eindruck
hervorgerusen  werden  kann,  als  ob  in  dem  Geschäft  Cigarren
aus  amerikanischen  Tabaken  verkaust  werden,  während  thatsächlich
  nur  inländische  Cigarren  feilgehalten  werden.  Nachdem
  indeß  darauf  hingewiesen  war,  daß  die  Rechtssolgen
überall  nur  dann  eintreten,  wenn  der  Anschein  eines  besonders
  günstigen  Angebotes  erweckt  worden  ist,  wurde
dieses  Bedenken  sallen  gelassen,  und  der  Absatz  3  unver-