Verhältniß des BGB. zu den Landesgesetzen. Agrarrechtliche Bestimmungen. 431
einer unkündbaren Hypothek oder
Grundschuld untersagen oder die Ausschließung
des Kündigungsrechts des
Eigenthümers bei Hypothekensorderungen
und Grundschulden zeitlich
beschränken und bei Rentenschulden
nur für eine kürzere als die im
§ 1202 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bestimmte Zeit zulassen.
Artikel 118.
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen
Vorschriften, welche einer
Geldrente, Hypothek, Grundschuld
oder Rentenschuld, die dem Staate
oder einer öffentlichen Anstalt wegen
eines zur Verbesserung des belasteten
Grundstücks gewährten Darlehens
zusteht, den Vorrang vor anderen Belastungen
des Grundstücks einräumen
¹). Zu Gunsten eines Dritten
finden die Vorschriften der §§ 892,
893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Anwendung.
Artikel 119.
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen
Vorschriften ²), welche
1. die Veräußerung eines Grundstücks
beschränken;
2. die Theilung eines Grundstücks
oder die getrennte Veräußerung
von Grundstücken, die bisher zusammen
bewirthschaftet worden
sind, untersagen oder beschrän--ken;
3. die nach § 890 Abs. 1 des Bür-
1) Begünstigung der Meliorationsdarlehen.
gerlichen Gesetzbuchs zulässige
Vereinigung mehrerer Grundstücke
oder die nach § 890 Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zulässige Zuschreibung eines
Grundstücks zu einem anderen
Grundstück untersagen oder beschränken.
Artikel 120.
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen
Vorschriften, nach welchen
im Falle der Veräußerung eines
Theiles eines Grundstücks dieser
Theil von den Belastungen des
Grundstücks befreit wird, wenn von
der zuständigen Behörde festgestellt
wird, daß die Rechtsänderung für
die Berechtigten unschädlich ist ³).
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen
Vorschriften, nach welchen
unter der gleichen Voraussetzung:
1. im Falle der Theilung eines
mit einer Reallast belasteten
Grundstücks die Reallast auf
die einzelnen Theile des Grundstücks
vertheilt wird;
2. im Falle der Aufhebung eines
dem jeweiligen Eigenthümer
eines Grundstücks an einem anderen
Grundstücke zustehenden
Rechtes die Zustimmung derjenigen
nicht erforderlich ist, zu
deren Gunsten das Grundstück
des Berechtigten belastet ist;
3. in den Fällen des § 1128 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs und
des Artikel 52 dieses Gesetzes
l. preuß. G. v. 13. Mai
1879, bayer. v. 21. April 1884, sächs. v. 26. Nov. 1861 und 1. Juni 1872
2) Agrargesetze; Aufrechthaltung der Verbote oder Beschränkungen der Dismembration
von Grundstücken.
3) Kann sich auch auf die Ueberbaurente des § 913 beziehen.
