370 2. Abteilung: Anderweitige Zuständigkeiten der Berwaltungsgerichte.
nutzte Grundstücke (OBG. 38 373, 379). Hofräume und Exerzierplätze
sind zu Beiträgen nicht heranzuziehen, dagegen garten= und
parkmäßig benutzte, zu einem Grundsteuerreinertrage veranlagte Grundstücke,
auch wenn sie zu einem militärischen Dienstgebäude gehören (O#.
35 354).
Pfarrländereien sind unzweifelhaft beitragspflichtig O#ß#G. 32
307), ebenso wie fiskalische Grundstücke. Trägerin des Pfarrvermögens
ist die Kirchengemeinde, sie hat die Beiträge zu leisten (O##G. 35 360).
Vierter Abschnitt.
Handelskammern.
Das Gesetz über die Handelskammern v. 24. II. 70 (GS. 134)
ist durch die Novelle vom 19. VIII. 97 (GS. 343) in den meisten Bestimmungen
ergänzt oder abgeändert worden. Der § 44 hat durch das
G. v. 22. VI. 02 (GS. 161) einen Zusatz erhalten. Die §§# 134 u. 135
ZustG. find durch diese neueren Borschriften in Wegfall gekommen.
Die Errichtung einer Handelskammer unterliegt der Genehmigung
des Handelsministers (62). Die Mitglieder werden gewählt. Berechtigt,
an der Wahl teilzunehmen, und verpflichtet, zu den Kosten der
Handelskammer beizutragen, sind, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt
find:
1. diejenigen Kaufleute (natürliche und juristische Personen), die als
Inhaber einer Firma in eines der für den Bezirk der Kammer geführten
Handelsregister eingetragen werden,
2. diejenigen ein Handelsgewerbe treibenden Gesellschaften und Genossenschaften,
die in einem der Handels= oder Genossenschaftsregister
des Bezirks eingetragen stehen,
3. die im Bezirke den Bergbau treibenden Alleineigentümer oder
Pächter eines Bergwerks, Gewerkschaften usw.,
4. die Besitzer von Betriebsstätten, die zu einem außerhalb des
Handelskammerbezirks bestehenden, im Handelsregister eingetragenen
Unternehmen gehören usw. (§ 3).
Wahlberechtigte Personen (§§ 4, 5) üben das Wahlrecht persönlich
aus. Eine Vertretung läßt der § 5 in gewissen Fällen zu.
§ 7 bestimmt, wer passiv wählbar ist. Wer in Konkurs gerät, ist
während des Konkursverfahrens, wer seine Zahlungen einstellt, während
der Zahlungseinstellung weder aktiv noch passiv wählbar (F 9).
Die §§ 10—15 geben das Nähere über das Wahlverfahren, die
88 16—22 über die Dauer der Funktion und den Wechsel der Mitglieder
an; Einsprüche gegen die Wahl sind binnen zwei Wochen bei der
Handelskammer anzubringen; sie beschließt darüber. Gegen den Beschluß
findet binnen zwei Wochen die Klage beim Bezirksausschusse statt, gegen
dessen Endurteil nur das Rechtsmittel der Revision gegeben ist (§ 15).