Full text : Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

144  Verfassungsurkunde.  §  82—83.

b)  Der  aus  den  Einkünften  erledigter  katholischer  Kirchenstellen
gesammelte  Interkalarfonds  ist  in  der  Hauptsache  dazu  bestimmt,
  die  zu  gering  dotierten  Pfarrstellen  auf  die  Kongrua  zu
verbessern,  zu  Haltung  außerordentlicher  Vikarien  und  zu  notwendigen
  Pensionierungen  der  Pfarrer  Beiträge  zu  geben  und  für  neu
zu  weihende  Geistliche  den  kanonischen  Tischtitel  (vgl.  §  81)  zu  übernehmen.
  Die  Verwaltung  ist  gemäß  der  Bekanntmachung  des  Katholischen
  Kirchenrats  vom  10.  Novbr.  1821  (Rbl.  S.  818)  der  Aufsicht
  des  Bischofs  und  Kirchenrats  unterstellt.

3.  Das  Ortskirchenvermögen  wird  in  jeder  Pfarrgemeinde
durch  den  Kirchenstiftungsrat  verwaltet  (ogl.  §  78  Anm.  2  lit.  f.).

4.  Das  Gesetz  vom  30.  Januar  1862  enthält  bezüglich  der  Verwaltung
  kirchlichen  Vermögens  folgende  Bestimmungen:

a)  Das  den  kirchlichen  Bedürfnissen  und  Anstalten  gewidmete
Vermögen  unterliegt  den  allgemeinen  Landesgesetzen,  insbesondere
auch  jenen  über  öffentliche  Abgaben  und  Lasten,  sowie  über  den
Besitz  von  Liegenschaften  durch  die  tote  Hand  (Art.  18)  1).

b)  Die  Verwaltung  der  vakanten  Pfründen  und  des  Interkalarfonds
  (Nr.  2  lit.  6)  steht  unter  der  gemeinsamen  Leitung,  diejenige
der  besetzten  Pfründen  unter  der  gemeinsamen  Aufsicht  des  Staats
und  der  Kirche  (Art.  19  Abs.  1).

c)  Von  den  Verwaltern  anderen  den  kirchlichen  Bedürfnissen
und  Anstalten  gewidmeten  Vermögens  (z.  B.  der  geistlichen  Orden),
kann  die  Staatsregierung,  soweit  ihr  nicht  weiter  reichende  Befugnisse
  zukommen,  über  die  Erhaltung  des  Grundstocks  und  die  stiftungsmäßige
  Verwendung  seiner  Erträgnisse  Nachweis  verlangen
(Art.  19  Abs.  2).

8  33.  Kirchliche  Uerfassung  der  reformierten  Gemeinden.

Was  die  in  dem  KHMönigreiche  befindlichen  reformierten
Kirchengemeinden  betrifft,  so  wird  sowohl  auf  Derbesserung

)  Vgl.  AusfGes.  zum  BGB.  Art.  140,  Göz,  Verwaltungsrechtspflege
  S  3  Gesetz  belr.  die  Grund-,  Gebäude=  und  Gewerbe-.
  28.  April  1878  ,—  .  »s.
steuer  vom  8.  August  1903  Art.  2  Ziff.  3—5,  Einkommen  Stes.
vom  8.  August  1903  Art.  2  Ziff.  1,  Art.  8  Ziff.  8,  15;  Göz,  Einkommensteuergesetz
  S.  97.