Full text : Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Die  Verfassungsurkunde  für  den  preußischen  Staat.  --gesprochen

  hätte.  Diese  Zurückweisung  rief  in  weiten  Kreisen  des
Volkes  Mißbehagen  hervor  und  bewirkte,  daß  man  nun  anfing,  den
Beratungen  der  Provinzialstände  regere  Teilnahme  entgegenzubringen.
Dies  wurde  dadurch  erleichtert,  daß  vom  Jahre  1841  ab  den  Provinzialständen
  die  Veröffentlichung  ihrer  Verhandlungen  gestattet  war.

Am  12.  Oktober  1842  wurden  zum  erstenmal  die  ständischen  Ausschüsse
  sämtlicher  Provinzen  nach  Berlin  berufen,  um  über  allgemeine
Staatsangelegenheiten  betreffende  Regierungsvorlagen  ihre  beratende
Stimme  abzugeben.  Welche  Bedeutung  der  König  selbst  dieser  ständischen
Versammlung  beilegte,  geht  daraus  hervor,  daß  er  nach  Schluß  der
Sitzungen  den  Mitgliedern  der  vereinigten  Ausschüsse  am  11.  November
1842  erklärte,  sie  selen  nur  Vertreter  ihrer  eigenen  Rechte  und  der
Rechte  der  Stände,  von  denen  sie  abgeordnet,  nicht  aber  Repräsentanten
„oberflächlicher  Meinungen  und  der  Tageslehren“.

Zu  einer  festeren  Organisatlon  der  landständischen  Gesamtvertretung
  kam  es  erst  durch  das  Patent  vom  3.  Februar  1847,  die  ständischen
  Einrichtungen  betreffend.  Das  Patent  enthielt  eine  Weiterentwicklung
  der  in  der  Kabinettsorder  vom  17.  Januar  1820  (oben
S.  4)  und  dem  Gesetze  vom  5.  Juni  1823  (oben  S.  4)  getroffenen  Bestimmungen
  und  verordnete  folgendes:

1.  So  oft  die  Bedürfnisse  des  Staates  entweder  neue  Anleihen,  oder
die  Einführung  neuer,  oder  eine  Erhöhung  der  bestehenden  Steuern
erfordern  möchten,  werden  Wir  die  Provinzialstände  der  Monarchle
  zu  einen  Vereinigten  Landtage  um  Uns  versammeln,
um  für  erstere  die  durch  die  Verordnung  über  das  Staatsschuldwesen
  vorgesehene  ständische  Mitwirkung  in  Anspruch  zu  nehmen
und  zu  letzterer  Uns  ihrer  Zustimmung  zu  versichern.

2.  Den  Vereinigten  ständischen  Ausschuß  werden  Wir  fortan
periodisch  zusammenberufen.

3.  Dem  Vereinigten  Landtage  und  in  dessen  Vertretung  dem  Vereintgten
  ständischen  Ausschusse  übertragen  Wir:

a)  in  Beziehung  auf  den  ständischen  Beirat  diejenige  Mitwirkung,
welche  den  Provinzialständen  durch  das  Gesetz  vom  5.  Juni  1823
§+l  III  Nr.  2,  so  lange  keine  allgemeine  ständische  Versammlungen
stattfinden,  beigelegt  war;

b)  die  durch  das  Gesetz  vom  17.  Januar  1820  vorgesehene  ständische
Mitwirkung  bei  der  Verzinsung  und  Tilgung  der  Staatsschulden,
soweit  solche  nicht  der  ständischen  Deputation  für  das  Staatsschuldenwesen
  übertragen  wird;

J)  das  Petitionsrecht  über  innere,  nicht  bloß  provinzielle  Angelegenheiten.