Full text : Der deutsche Verfassungsstaat und die Parteien.

im  Laufe  der  *  allerdings  allmählich
eine  andere  äußere  Form  an.  Der  Geheime
  Staatsrat  erweiterte  sich  zu  einem
Geheimen  Staatsministerium,  welches
in  drei  Departements  geschieden  war:  das
auswärtige  Departement  oder  Kabinetts-Ministerium,
  das  Departement  für  Finanzen,
Militärwesen  und  Inneres,  auch  Generaldirektorium
  genannt,  und  das  Justiz-Departement
  oder  Instizministerium.  Unter
dem  König  Friedrich  Wilhelm  I.  wurde  das
Generaldirektorium  in  einebesondere  Kriegsund
  Domänenkammer  geschieden.  Für  die
Gesetzgebung  wurde  eine  besondere  Gesetzes-Kommission
  errichtet,  deren  Mitglieder  aus
den  einzelnen  Departements  entnommen
wurden.  Aber  trog  aller  dieser  äußeren
Veränderungen  blieb  der  Geist  in  dem  Geheimen
  Staatsrat  derselbe.  Er  ermöglichte
die  Erziehung  des  Beamtentums  zu  seiner
altpreußischen  Eigenart,  die  wohlgeordnete
preußische  Finanzwirtschaft,  die  sorgfältige
Wahrnehmung  aller  großen  Interessen  des
Staates  und  Volks,  den  Aufschwung  des
Landes  zum  preußischen  Königsstaat.

Erst  nach  der  gewaltigen  Staatskatastrophe
  vom  Jahre  1806  änderte  sich  dieser
Zustand  von  Grund  aus.  Nach  verschiedenen
Versuchen,  die  preußische  Landesverwaltung
und  Gesetzgebung  mehr  der  modernen
Staats-  und  Weltauffassung  anzupassen,
wurde  durch  die  Königliche  Verordnung
vom  24.  November  1808,  bezw.  27.  Oktober
1810  zunächst  eine  Neuorganisation  der
oberen  Verwaltungsbehörden  bewirkt.  An
die  Spitze  der  gesamten  Staatsverwaltung
wurde  ein  Staatskanzler  gestellt,  welchem
die  mit  der  Leitung  der  fünf  Hauptverwaltungsdepartements
  betrauten  Minister
unterstanden.  Das  ganze  Land  wurde  in
Provinzen  geteilt.  Jeder  Provinzialverwaltung
  wurde  ein  Oberpräsident  übergeordnet;
  die  einzelnen  Provinzen  selbst
wurden  in  mehrere  Verwaltungsbezirke
geteilt,  die  einem  Regierungspräsidenten
unterstellt  waren.

Die  wichtigste  Neuerung  war  die  Einrichtung
  des  neuen  Staatsrats  als  eines
Organs,  von  dem  die  gesamte  Staatstätigkeit
  im  Interesse  der  größtmöglichen
Einheit,  Kraft  und  Regsamkeit  ausgehen
sollte.  Seinem  Wirkungskreise  wurde  in
erster  Reihe  das  ganze  Gesetzgebungswerk
  zugewiesen,  ferner  alle  Verfassungsund
  Verwaltungsnormen  und  in  der
Regel  auch  die  auswärtigen  Angelegenheiten,
  Staatsverträge  und  Bündnisse;
sodann  diejenigen  Sachen,  hinsichtlich  deren
eine  Gemeinsamkeit  des  Interesses,  aber

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eine  Verschiedenheit  der  Ansichten  unter
den  Ministern  bestand;  ferner  die  jährlichen
  Rechenschaftsberichte  der  Minister
über  ihre  Verwaltung;  endlich  diejenigen
Sachen,  welche  durch  besondere  Königliche
Verordnung  dem  Staatsrat  überwiesen
wurden.

Ein  Hauptzweck  dieses  Staatsrates
war,  die  Gesetzgebung  tunlichst  den  Bedürfnissen
  des  Staates  und  des
Volkes  anzupassen.  Die  angesehensten
Personen  im  Staat  sollten  in  ihm  versammelt
  sein  und  Rat  erteilen.  Aus
diesem  Grunde  wurden  ihm  in  erster  Reihe
alle  königlichen  Prinzen  nach  Erreichung
des  achtzehnten  Lebensjahres  zugewiesen.
Ferner  gehörten  ihm  von  Rechts  wegen  der
Staatskanzler  und  die  fünf  damaligen
Minister  des  Innern,  der  Finanzen,  des
Auswärtigen,  des  Krieges  und  der  Justiz
an.  Hierzu  kamen  die  Geheimen  Staatsräte,
  welche  den  Hauptzweigen  der  inneren
und  der  Finanzverwaltung  vorgesetzt
waren  oder  durch  Allerhöchstes  Vertrauen
zur  Teilnahme  an  den  Verhandlungen
des  Staatsrates  berufen  wurden;  sodann
die  Chefs  der  ersten  und  zweiten  Abteilung
im  Kriegsministerium,  ein  Legationsrat
des  auswärtigen  und  ein  geheimer  Justizrat
  des  Justizministeriums  sowie  der
Geheime  Staats-  und  Kabinettssekretär,
der  die  Beschlüsse  des  Staatsrats  und
Kabinetts  ausführte.  Endlich  konnten  in
einzelnen  Fällen  sonstige  Staatsdiener  zum
Staatsrat  hinzugezogen  werden,  denen
aber  keine  besondere  Stimme  zustand.  Dagegen
  war  die  Mitwirkung  von  Laien,
insbesondere  von  ständischen  Repräsentanten.
für  die  Zeutralverwaltung  nicht  gedacht.
Eine  solche  sollte  indessen  bei  den
Provinzialbehörden  des  Staates  stattfinden.


In  der  Verordnung  vom  26.  Dezember
1  war  diese  Mitwirkung  von  Laien
zuerst  näher  präzisiert  worden.  Man  hatte
sich  damals  noch  nicht  entschließen  können,
sie  bei  der  allgemeinen  Staatsverwaltung
zuzulassen.  Der  Minister  von  Stein  hatte
sie  lebhaft  befürwortet,  aber  seine  Ansichten
wurden  mit  Erfolg  vom  Minister  v.  Schrötter
bekämpft.

Man  entschloß  sich,  wie  gesagt.  nur,  bei
den  Provinzialbehörden  solche  Repräsen.
tanten  einzuführen.  Ihre  Bestimmung
war,  „die  öffentliche  Administration  mit  der
Nation  in  nähere  Verbindung  zu  bringen,
den  Geschäftsbetrieb  mehr  zu  beleben  und
durch  Mitteilung  ihrer  Sach-,  Orts-  und
Personalkenntnis  möglichst  zu  vereinfachen: