Full text : Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Hauslisten  —  Hebammenschule.

dienende  Maßnahme  sieht  das  G.  §  18—25  die
Errichtung  von  Fussch.  vor.  Die  Aufgaben  der
Jussch.  sind  die  Unterstützung  der  Beh.  durch  Abgabe
  von  Gutachten,  Erstattung  von  Berichten  und
Anstellung  von  Erhebungen,  die  Beratung  von
Wünschen  und  Anträgen,  die  Anregung  von  Wohlfahrtseinrichtungen
  für  die  Hausarbeiter  und  die
Mitwirkung  bei  ihrer  Verwaltung  und  die  Förderung
  des  Abschlusses  von  Lohnabkommen  oder
Tarifverträgen.  Die  Befugnis,  die  Löhne  der
Hausarb.  mit  rechtsverbindl.  Wirkung  festzusetzen,
ist  ihnen  nicht  eingeräumt.  Mit  Angelegenheiten,
die  lediglich  die  Verhältnisse  eines  bestimmten  einzelnen
  Betriebs  betr.,  dürfen  sich  die  FAussch.  nicht
befassen.  Das  Ges.  schreibt  die  Errichtung  von
JFussch.  nicht  selbst  unmittelbar  und  allg.  vor.
Es  erteilt  nur  dem  Bdrt  die  Ermächtigung,  für
best.  Gew  Zweige  und  Gebiete,  in  denen  Hausarb.
beschäftigt  werden,  die  Errichtung  von  Fussch.
zu  beschließen.  Die  Füussch.  bestehen  aus  der
gleichen  durch  die  Landesreg.  bestimmten  Zahl  von
Vertretern  der  beteiligten  Gew  Tr.  und  Hausarb.
und  einem  unparteiischen  Vorsitzenden.  Unter  den
Vertretern  der  Hausarb.  müssen  sich  auch  Frauen
befinden,  wenn  in  dem  betr.  Gew.  viele  weibl.
Hausarb.  beschäftigt  sind.  Die  Berufung  der  Vertreter
  erfolgt  nur  zur  Hälfte  durch  Wahlen  der
Beteiligten  auf  jeder  Seite,  die  andere  Hälfte  wird
ebenso  wie  der  Vorsitzende  durch  die  Landesreg.
ernannt.  Bei  der  Beschlußfassung  über  Abgabe
von  Gutachten  durch  die  FAussch.  stimmt  zunächst
jede  Seite  getrennt  ab.  Der  Bdrt.  hat  uber  die
Errichtung  und  Zusammenstellung  der  Fussch.
und  das  Verfahren  mit  Bek.  18.  6.  14,  Rl.  221,
eingehende  Vorschr.  erlassen.  Die  Kosten  der
Jüussch.  tragen  die  Bst.  Bis  jetzt  find  noch  keine
Füussch.  errichtet.  —  Strafbest.  Zuwiderhandl.
gegen  die  Vorschr.  des  HA#G.  oder  auf  Grund  dess.
ergang.  VO.  und  V.  sind  mit  Strafen  in  verschied.
Abstufungen  bedroht,  §  28  f.  Die  Strafbest.  richten
sich  teils  gegen  die  Gewe  Tr.,  die  Hausarbeit  verrichten
  lassen,  teils  gegen  die  Zwischenpersonen,
teils  gegen  die  Inhaber  der  Werkst.  der  Hausarbeit
  und  gegen  die  Hausarb.  Strafrechtlich  verantwortlich
  sind  auch  Betriebsleiter  und  Aufsichtspersonen
  der  Gew  Tr.,  §  32.  —  1  V.  Reichsversicherung.
  1  Die  unselbst.  Hausgewr.,  Heimarbeiter,
unterliegen  der  RV.  ebenso  wie  andere  Arbeiter.
Die  selbst.  Hausgew  Tr.  sind  allg.  krankenversicherungspflichtig,
  §  165  Nr.  6  RVO.  und  insoweit
invaliden=  und  hinterbliebenenversicherungspflichtig,
  als  dies  der  Bdrt  für  bestimmte  Berufszweige
vorschreibt,  §  1229  Nr.  2  RV0O.  Letzteres  ist  geschehen
  zugunsten  von  Hausgew  Tr.  der  Tabakfabrikation,
  Bek.  16.  12.  91,  R#Bl.  395,  und  Textilindustrie,
  Bek.  1.  3.  94,  RE#Bl.  324,  und  9.  11.  95,
RGl.  452.  Der  Unfallversicherungspflicht  können
Hausgew  Tr.  durch  statut.  Best.  der  betr.  Berufsgenossenschaft
  unterworfen  werden,  548  Nr.  2
RWVO.  Für  die  Durchführung  der  R.  für  Hausgew
  r.  bestehen  zum  Teil  Sondervorschr.,  s.  R.
Als  Hausgew  r.  i.  S.  der  RV  O.  gelten  die  selbst.
Gew#.,  die  in  eig.  Betriebstätten  im  Auftrag  und
für  Rechnung  anderer  GewTrr.  gew.  Erzeugnisse

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herstellen  oder  bearbeiten,  und  zwar  auch  dann,
wenn  fie  die  Roh--  oder  Hilfstoffe  selbst  beschaffen,
sowie  für  die  Zeit,  in  der  sie  vorübergehend  für
eig.  Rechnung  arbeiten,  §  162  RO.  u.  Z.  15  u.  51
Anleit.  der  RV#A.  über  den  Kreis  der  nach  der
RVO.  gegen  Inval.  und  gegen  Krankh.  versich.
Personen,  Bek.  22.  5.  12,  Min  IAbl.  385.  —
#VI.  Gewerbegerichtsgesetz.  1  Streitigkeiten
zwischen  den  HausgewTr.  und  ihren  Auftraggebern,
  sowie  zwischen  Hausgew#  Tr.  unter  sich  gehören
  im  Rahmen  der  allg.  Zuständigkeitsbest.  des
GGG.  zur  Zuständigkeit  der  G.,  sofern  die  Beschäftigung
  der  Hausgew-Tr.  auf  die  Bearbeitung
der  von  den  Auftraggebern  gelieferten  Rohstoffe
oder  Halbfabrikate  beschränkt  ist.  Streitigkeiten
derj.  Hausgew=  Tr.,  die  die  Rohstoffe  oder  Halbfabrikate
  selbst  beschaffen,  unterliegen  der  Zuständigkeit
  der  G.,  soweit  dies  durch  das  Statut
der  GG.  bestimmt  ist,  §5  5  GGG.  Fr.  Kälber.
Hauslisten  oder  Haushaltungslisten  bei  der
Einkommensteuer.  Nach  Art.  41  Ekst  G.  ist  jeder
Besitzer  eines  bewohnten  Hauses  oder  dessen  Vertreter
  verpflichtet,  auf  Verlangen  der  Gde  Beh.  die
in  seinem  Hause  wohnenden  Personen  mit  Namen,
Berufs=  oder  Erwerbsart  anzugeben.  Die  Haushaltungsvorstände
  haben  den  Hausbes.  die  zur  Erteilung
  dieser  Auskunft  erforderl.  Aufschlüsse,  auch
für  ihre  etwaigen  Untermieter,  zu  geben.  Zur  Erfüllung
  dieser  Auskunftspflicht  dienen  die  H.  Ob
die  eine  oder  andere  Art  von  Listen  ausgegeben
und  ob  überhaupt  von  der  Einrichtung  Gebrauch
gemacht  werden  will,  ist  in  das  Ermessen  der  Gden
gestellt.  Eine  allg.  Ausgabe  von  H.  kommt  i.  d.  R.
nur  in  größeren  Städten  vor,  da  im  übrigen  die
Steuerpfl.,  zu  deren  Ermittelung  die  Einrichtung
dienen  soll,  auf  anderem  Weg  festgestellt  werden
können.  Die  Nichtabgabe  der  Erklärung  durch  die
Hausbes.,  soweit  dieselbe  von  ihnen  verlangt  wird,
ist  unter  Strafe  gestellt.  Pisftorius.
Hebammenschule.  Für  die  Unterhaltung  der
HSch.  sorgt  nach  G.  22.  7.  36,  Rgbl.  312,  der
Staat.  Der  Unterricht  wird  unentgeltlich  erteilt.
Für  die  übrigen  Bedürfnisse  der  in  der  Anst.
untergebrachten  H.  ist  der  HSch.  von  den  Gden,  die
dic  H.  ausbilden  lassen,  ein  Pauschersatz  zu  leisten,
der  sich  nach  den  jeweiligen  Sachpreisen  richtet.
Die  Oberleitung  und  Beaufsichtigung  der  Hch.
und  der  mit  ihr  verbundenen  Gebäranstalt,  s.  d.,
hat  das  Med  Koll.  Abt.  f.  Staatskrankenanst.,  M.
23.  8.  62,  Rgbl.  180,  KVO.  21.  10.  80,  Rgbl.  1881  3,
MV.  21.  6.  81,  Rgbl.  398,  Min  JBek.  21.  7.  81,
Abl.  185.  Das  Statut  für  die  HSch.  19.  12.  68,
Robl.  1864  3,  12.  11.  85  u.  29.  8.  09,  Rgbl.  499  u.  51,
enthält  in  §  3  f.  die  Best.  über  die  Gebäranstalt,
in  §  14  f.  diej.  über  die  HSch.  An  dem  Unterricht
  in  der  für  das  ganze  Land  bestimmten  HSch.
können  die  Schülerinnen  auf  Gde  Kosten  oder  auf
eigene  Rechnung  sich  beteiligen.  Ein  Lehrkurs
dauert  150  T.,  jährl.  finden  2  Lehrk.  statt.  Beginn:
  Anfang  März  und  Anfang  September.  Wer
teilnehmen  will,  hat  sich  6  Woch.  vor  Beginn  in
einer  an  die  Vorsteher  der  HSch.  gerichteten  Eingabe
  zu  melden  und  sich  auszuweisen:  über  Lebensalter
  (nicht  unter  20,  nicht  uber  85  J.),  unbescholt.