1848
Nachträge zu den jährl. chronol. Uebersichten. 1806 — 1883.
Datum
der Gesetze,
Verordnungen
x.
Inhalt.
Jahrgang
Seite
1876.
16. Dez.
23. —
24. —
30. —
1879.
5. Juli
I7. Juli
I. Rug.
18. Aug.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde
Rüttenscheidt im Kreise Essen bezüglich der zur Anlage eines Zufuhr.
weges zu dem neuen Gemeinde-Begräbnißplatze erforderlichen Grundstücke.
Allerhöchster Erlaß, durch welchen, in Abänderung des Allerhöchsten Erlasses vom
3. November 1875, genehmigt worden ist, daß der Kreis Tarnowitz, statt
der Chaussee von Naclo über Bahnhof Naclo nach Radzionkau und Schorisgrube,
die Strecke von Naclo nach Bahnhof Naclo und eine Chaussee von
Alt-Chechlau über Radzionkau nach Schorisgrube erbaue und ferner dem ge.
nannten Kreise das Enteignungsrecht für die zu der neuen Chausseestrecke von
Alt-Chechlau nach Radzionkau erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur
Erhebung eines Chausseegeldes auf dieser Straße verliehen worden ist.
Tarif, nach welchem die Abgabe für das Oeffnen der Havelbrücke am Berliner
Thor zu Spandau zu erheben ist.
Ministerial. Erklärung, betreffend die Fortsetzung des Vertrages zwischen Preußen
und Oldenburg vom 7. Oktober 1868 wegen der Zoll- und Steuerverhältnisse
des Fürstenthums Lübeck und der mit denselben zusammenhängenden Oldenburgischen
Gebietstheile auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1879.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis
Lübbecke bezüglich der zum Bau der Chaussee von Levern bis zur Bezirkögrenze
in der Nichtung auf Heithöfen zum Anschluß an die Chausseen von Heithöfen
über Wimmer nach Cintorf beziehungsweise von Heithöfen nach Bohmte erforderlichen
Grundstücke, und des Rechts zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes
auf dieser Straße, sowie endlich die Genehmigung der wegen Aufnahme
einer Anleihe zur Deckung der Bau- und Unterhaltungskosten der vorgedachten
Straße von der Kreisvertretung gefaßten Beschlüsse.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis
Brieg bezüglich der zum Bau einer Chaussee von Schreibendorf nach Stoberau
erforderlichen Grundstücke.
Ministerial- Erklärungen, betreffend den Staatsvertrag vom 20. November 1878
über die Abtretung des Großherzeglich Hessischen Antheils an der Main-Weser=
Eisenbahn an Preußen.
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Obligationen des Provinzialverbandes
der Provinz Westpreußen bis zum Betrage von 21 Mil.
lionen Mark.
Vertrag, betreffend den Ankauf der Homburger Eisenbahn. . .... ... . .. .. . . ...
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen der
Stadt Oschersleben zum Betrage von 108 000 Mark.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Herabsetzung des Zinsfußes der auf Grund des
Privilegiums vom 17. September 1866 ausgegebenen Kreisanleihescheine des
Kreises Buk im Betrage von 900 000 Mark von fünf auf viereinhalb Prozent.
1879
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1880
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24 Nr. 5
127 Nr. 1
24 Nr. 6
2 Nr. 1
252 Nr. 1
164—166
2 Nr. 2
57—58
2 Nr. 3
2 Nr. 4
