328 Zur Frage des Züchtigungsrechtes der Lehrer in Bayern.
oberen Verwaltungsstellen immer nur von discipllnärer,
nicht aber von strafrechtlicher Einschreitung
die Rede ist.
Dieser Rechtszustand änderte sich schon mit Einführung
des bayerischen StGB. vom 10. November
1864. Mit der Aufhebung des StGB. von
1813 und seines Art. 205 fiel auch die durch das
Strafgesetzbuch selbst aufgerichtete Schranke und damit
die Möglichkeit, alle nicht als Verbrechen zu
qualificirenden Ueberschreitungen des Züchtigungsaiche
der strafrichterlichen Einschreitung zu entziehen.
Das neue St CGB. enthielt keinen ähnlichen Vorbehalt,
beschäftigte sich überhaupt nicht ausdrücklich
mit dem Züchtigungsrechte und setzte dessen Berücksichtigung
nur insoweit stillschweigend voraus, als es
das entscheidende Moment für die kriminelle Strafbarkeit
der Körperverletzung (Mißhandlung oder Gesundheitsschädigung)
in die Rechtswidrigkeit
legte, so daß, wie auch die Kommentatoren des
bayerischen StG B. von 1861 erörtern, im Gegensatze
zum früheren Rechtszustande nur mehr diejenigen
Körperverletzungen von der strafrechtlichen
Gersolgung ausgeschlossen werden können, welche
nicht rechtswidrlig, sondern rechtmäßig, also in
Ausübung eines Rechtes und mit Einhaltung
der Grenzen desselben zugefägte,
„erlaubte“ waren.
Auf diesem Standpunkte steht auch die Justiz-Min.-Entschl.
vom 28. Mai 1863, indem sie mit
Bezugnahme auf das jede rechtswidrige körperliche
Mibhandlung und Beschädigung mit Strafe bedrohende
Gesetz, die Prüfung der Frage, ob die
Grenzen des Züchtigungsrechtes „durch die Art
oder den Erfolg der Züchtigung“ im einzelnen
Falle überschritten sind, als der Würdigung der Gerichte
zustehend erklärt, zum Schutze der Lehrer