Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911. (43)

420  XXXVIII.
Ausfertigung  der  Begleiturkunden.

g  30.

Nach  der  Prüfung  der  Anmeldung  und  zutreffendenfalls  nach  der  Prüfung  und  Ver—
schließung  der  Biersendung  stellt  die  Steuereinnehmerei  unter  Beachtung  der  88  31  und  32
die  zur  Ausfuhr  nötige  Begleiturkunde  (8  22)  aus,  trägt  sie  in  das  zutreffende  Ausfertigungsbuch
  (Übergangsschein-Ausfertigungsbuch  oder  Transportscheinbuch)  ein  und  gibt  sie  dem
Versender.

831.

1.  Das  Ergebnis  der  Prüfung  und  die  Anlegung  eines  Verschlusses  wird  im  Übergangsschein
  an  der  dafür  vorgesehenen  Stelle  vermerkt.  Die  Angaben  des  Transportscheines  sind
mit  dem  Ergebnis  der  Prüfung  in  Übereinstimmung  zu  bringen.

2.  Für  das  Empfangsamt  des  Einfuhrstaates  wird  in  den  Begleiturkunden  für  jede
Biersorte  die  Malzverwendung  vermerkt,  die  im  Brauregister  für  das  vorhergehende  Kalendervierteljahr
  für  1  hl  der  ausgeführten  Biersorte  festgestellt  worden  ist  (§  45  Ziffer  5);  der
Vermerk  kann  z.  B.  lauten:  „Malzverwendung  22,37  kg  auf  1  hl  Bier“.

Ist  in  den  ersten  Tagen  eines  Kalendervierteljahrs  der  Malzverwendungssatz  aus  den
Brauregisterangaben  des  unmittelbar  vorausgehenden  Kalendervierteljahrs  von  der  Steuereinnehmerei
  noch  nicht  berechnet,  so  vermerkt  die  Stenereinnehmerei  den  im  abgelaufenen
Kalenderviertel#ahr  angewendeten  Malzverwendungssatz  in  dem  Begleitpapier  der  in  diesen
Tagen  zur  Ausfuhr  abgefertigten  Biersendungen.

Ist  die  Biersorte,  die  ausgeführt  werden  soll,  in  dem  abgelaufenen  Kalendervierteljahr
in  der  Brauerei  nicht  hergestellt  worden,  so  ist  die  Malzverwendung  desjenigen  Kalendervierteljahrs
  maßgebend,  in  dem  die  Biersorte  letztmals  in  der  Brauerei  hergestellt  worden  ist.

3.  Beträgt  die  Malzverwendung  bei  einer  Biersorte  weniger  als  21,5  kg  auf  1  hI  Bier,
so  wird  sie  nicht  genau  angegeben,  sondern  nur  vermerkt:  „Malzverwendung  unter  21,5  kg
auf  1  hl  Bier“.

Erfolgt  die  Ausfuhr  in  der  Zeit  vom  1.  Oktober  1911  bis  30.  September  1913,  so
gilt  das  soeben  Gesagte  für  eine  Malzverwendung  von  weniger  als  22  kg.  Der  Vermerk
lautet  dann:  „Malzverbrauch  unter  22  kg  auf  1  hl  Bier".

4.  Die  Frist,  innerhalb  der  der  Warenführer  den  ausgestellten  Schein  bei  dem  Erledigungsamt
  zur  Bestätigung  der  Ein=  oder  Ausfuhr  vorlegen  soll  (Gestellungsfrist),  wird  nach  der
Länge  des  Weges  bemessen  und  höchstens  auf  einen  Monat  vom  Tag  der  Ausstellung  des
Scheins  an  festgesetzt.  Der  Tag,  mit  dem  die  Frist  abläuft,  wird  in  der  hiefür  vorgesehenen
Spalte  des  Ausfertigungsbuches  vermerkt.

5.  Wird  eine  schriftliche  Anmeldung  vom  Versender  nicht  abgegeben  (z.  B.  weil  für  das
mit  Trausportschein  auszuführende  Bier  eine  Steuervergütung  nicht  beansprucht  wird  oder
nicht  beansprucht  werden  kann),  so  muß  der  Versender  oder  sein  Vertreter  den  Eintrag  im
Trausportscheinbuch  unterschreiben.