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wird,  so  kann  dem  Inhaber  der  Anlage  auf  den  Antrag  der  durch  die
Ableitung  beuachteiligten  Fischereiberechtigten  im  Berwaltungswege  die
Auflage  gemacht  werden,  solche  ohne  unverhältnismäßige  Belästigung
seines  Betriebes  ansführbare  Vorkehrungen  zu  treffen,  welche  geeignet
sind,  den  Schaden  zu  heben  ober  doch  tunlichst  zu  verringern.)

Die  Kosten  der  Herstellung  solcher  Borkehrungen  sind  dem  Inhaber
der  Anlage  von  den  Antragstellern  zu  erstatten.

Die  letzteren  find  verpflichtet,  auf  Verlangen  vor  der  Ausführung
Vorschuß  oder  Sicherheit  zu  leisten.

Die  Eutscheidung  über  Gestattung  von  Ableitungen  nach  Absatz  2,
sowie  über  die  in  Gemäßheit  des  Absatzes  3  anzuordnenden  Vorkehrungen
erfolgt,  sofern  die  betreffende  Ableitung  Zubehör  einer  der  im  §  16  der
Gewerbeordnung  für  den  Norddeutschen  Bund  vom  21.  Juni  1869
(Bundesgesetzblatt  S.  245)  als  genehmigungspflichtig  bezeichneten  Anlagen
ist,  in  dem  für  die  Zulassung  dieser  Anlagen  angeordneten  gesetzlichen
Verfahren  (in  anderen  Fällen  nach  demjenigen  Verfahren,  welches  über
die  Genehmigung  von  Stauaulagen  für  die  Wassertriebwerke  sentgeient  ift).

§  44.  Das  Rölen  von  Flachs  und  Hanf  in  nicht  geschlossenen
Gewässern  ist  verboten.

Ausnahmen  von  diesem  Berbote  kann  die  Bezirksregierung  (Landdrostei),
  jedoch  immer  nur  widerruflich,  für  solche  Gemeindebezirke  oder
größere  Gebietsteile  zulassen,  wo  die  Oertlichkeit  für  die  Anlage  zweckdienlicher
  Rötegruben  nicht  geeignet  ist,  und  die  Benutzung  nicht  geschlossener
  Gewässer  zur  Flachs=  und  Haufbereitung  zurzeit  nicht  entbehrt
werden  kann.

§  45.  Dem  Fischereiberechtigten  ist  gestattet,  Fischottern  und  Taucher
ohne  Anwendung  von  Schußwaffen  zu  töten  oder  zu  fangen.

Wenn  in  einzelnen  Landesteilen  durch  bie  bestehende  Gesetzgebung
den  Fischereiberechtigten  der  Fang  jagdbarer,  der  Fischerei  schädlicher  Tiere
in  weiterem  Umfange  gestattet  ist,  behält  es  dabei  sein  Bewenden.

Die  Minister  für  Handel  und  Landwirtschaft  sind  befugt,  zum  Schutze
der  Fische  gegen  Beschädigung  durch  Turbinen  bei  jeder  nach  dem  Inkrafttreten
  des  Gesetzes  erfolgenden  Turbinenanlage,  dem  Eigentümer  der
letzteren  jederzeit  die  Herstellung  und  Unterhaltung  von  Vorrichtungen
(Gittern  2c.),  welche  das  Eindringen  der  Fische  in  die  Turbinen  verhindern,
auf  seine  Kosten  aufzuerlegen.

§  46.  Wo  in  diesem  Gesetze  die  Aufsichtsbehörde  erwähnt  wird,  ist
darunter  die  ordentliche  Obrigkeit  des  Bezirks  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit
  verstanden.

Die  Beaufsichtigung  der  Binnenftscherei,  der  Schonreviere  und  der
Fischpässe  kann  durch  besondere  vom  Staate  bestellte  Beamte  ausgeübt

1)  Ueb  Anordnun  Vorkehrung
  )+  geen  a  und  3  n  2  —
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48  ist  aufgeho  ohe  X  es

2)  #rt.  5,  Gesetz  vom  30.  ——  1880  (G.-S.  ½  —

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