VII.  Polizeistrafgesetzbuch  88  49—51.  293

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schuldigung  nicht  einhält,  wird  mit  Haft  bis  zu  drei  Tagen
bestraft.

8  49.  (Uebertretungen  in  Bezug  auf  Fremden-  und
Wohnungs-Anzeigen.)  [Bmstr.,  nur  für  Abs.  1.)  An  Geld
bis  zu  20  Mark  wird  gestraft,  wer  den  Verordnungen  oder
ortspolizeilichen  Vorschriften  hinsichtlich  der  Anzeigen  über  Zuzug
  und  Wegzug,  über  Beherbergung  oder  Aufnahme  von
Fremden,  über  Einstellung  oder  Entlassung  der  Dienstboten
und  Gewerbsgehilfen  oder  über  Wohnungsänderung  zuwiderandelt.


#n  Wer  bei  solchen  Anlässen  zur  Täuschung  der  Behörden
falsche  Namens=  oder  andere  falsche  Angaben  macht,  wird  an
Geld  bis  zu  50  Mark  oder  mit  Haft  bis  zu  8  Tagen  bestraft.

*  50.  (Uebertretung  der  polizeilichen  Ausweisung.)  Wer
dem  Erkenntnisse  der  Polizeibehörde  zuwiderhandelt,  durch
welches  ihm  der  Aufenthalt  in  einer  Gemeinde  oder  einem
Bezirke  des  Landes  versagt  worden  ist,  wird  mit  Haft  bestraft.

§  51.  (Schmähung  öffentlicher  Diener.  Verbotene  Lieder

und  Abzeichen.)  An  Geld  bis  zu  100  Mark  oder  mit  Haft
bis  zu  vierzehn  Tagen  wird  bestraft:

1.  Wer  an  öffentlichen  Orten  sich  Schmähungen  oder

Verhöhnungen  gegen  öffentliche  Diener  bei  Ausübung

§  49.  G.  v.  14.  April  82  G.-Bl.  S.  72.  —  M.  d.  J.  8.  Mai  83
G.-Bl.  S.  125,  geändert  d.  V.-O.  10.  Dez.  91  G.-Bl.  S.  239,  das  polizeiliche
  Meldewesen  betr.  —  Ueber  An=  und  Abmeldung  der  unter  polizeilicher
Aufsicht  stehenden  Personen:  §  8  Abs.  2  V.-O.  v.  11.  Mai  83.  Die  nach
§8  49  und  73  K.-V.-G.  für  die  Gemeindekrankenversicherung  und  die  Ortskrankenkassen
  bestehende  Meldepflicht  kann  nicht  im  Wege  ortspolizeilicher
Vorschrift  oder  sonstiger  landesrechtlicher  Autonomie  dem  Arbeitgeber  auch
hinsichtlich  der  einer  Innungskrankenkasse  angehörigen  Arbeiter  auferlegt
werden:  O.-L.-G.  1.  Nov.  90  A.  57  S.  19.

§  50.  Vgl.  8  39  Nr.  1  und  §  7  V.-O.  v.  11.  Mai  83  G.-Bl.  S.
140.  —  Die  Uebertretung  der  Ausweisung  aus  dem  Bundesgebiet  oder
dem  Gebiet  eines  Bundesstaats  fällt  unter  §  361  Nr.  2.

§  51.  Nr.  1  hat  neben  dem  Strafgesetzbuch  (§  185)  fortdauernde
Gültigkeit:  O.-L.-G.  14.  Dez.  82  A.  49  S.  134.  17.  Dez.  83  A.  49
S.  308.  14.  Jan.  95  A.  61  S.  83.  An  öffentlichen  Orten  ist
nicht  gleichbedeutend  mit  öffentlich,  daher  nicht  erforderlich,  daß  die
Schmähung  laut  ausgesprochen,  oder  von  einer  unbestimmten  Anzahl  von