Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1903. (37)

degierung und dem Publikum gegenüber in allen den Betrieb der Bahnen be- 
treffenden Angelegenheiten zu vertreten befugt und verpflichtet ist. Der Groß- 
herzoglichen Regierung wird von der Person dieses Beamten vor der Ernennung 
desselben Mittheilung gemacht. 
Die Großherzogliche Regierung wird den Verkehr zwischen ihr und der 
Betriebsverwaltung sowie die ihr zustehenden Hoheits= und Aufsichtsrechte durch 
einen Kommissar wahrnehmen lassen, welcher die Beziehungen zu seiner Regierung 
in allen Fällen zu vermitteln hat, die nicht zum direkten Einschreiten der nach 
den Landesgesetzen zuständigen Polizei= oder Gerichtsbehörden geeignet sind. Er 
wird seine Wahrnehmungen über etwaige Mängel in der Handhabung des 
Betriebs zur Kenntniß der Generaldirektion bringen. 
Die Großherzogliche Regierung wird einen aus fünf Mitgliedern bestehenden 
Eisenbahnrath zur Mitwirkung in Eisenbahnfragen bestellen und der Kaiserlichen 
Regierung bezeichnen, welcher auf Einladung der Großherzoglichen Regierung 
oder der Kaiserlichen Generaldirektion zusammentritt. Sowohl die Luxemburgische 
Regierung als auch die Kaiserliche Generaldirektion können sich durch Delegirte 
bei den Sitzungen vertreten lassen. 
Der Eisenbahnrath ist von der Kaiserlichen Generaldirektion in allen die 
Verkehrsinteressen des Staates berührenden wichtigen Fragen zu hören. Namentlich 
gilt dies von wichtigeren Maßregeln bei Feststellung oder Abänderung der Fahr- 
pläne und Tarife, Anlegung von Haltestellen oder Umänderung von Haltestellen 
in Bahnhöfe mit vollem oder theilweisem Betriebe. Auch kann der Eisenbahnrath 
in Angelegenheiten der vorbezeichneten Art selbständige Anträge durch Vermitte- 
lung der Luxemburgischen Regierung an die Kaiserliche Generaldirektion richten 
und von dieser Auskunft verlangen. Werden durch die Kaiserliche General= 
direktion wegen Gefahr im Verzug und ohne vorherige Anhörung des Eisen- 
bahnraths Maßregeln wichtiger Art getroffen, so wird diesem bei dem nächsten 
Zusammentritte Mittheilung davon gemacht. 
Der Vorsitz und der Geschäftsgang des Eisenbahnraths wird in einem 
durch die Großherzogliche Regierung nach Anhörung der Kaiserlichen General-- 
direktion zu erlassenden Regulativ näher bestimmt. 
Erachtet der Eisenbahnrath Vorerhebungen für erforderlich, so erfolgen 
dieselben durch die Luxemburgische Regierung beziehungsweise durch die Kaiser- 
liche Generaldirektion. 
Artikel 5. 
Die Kaiserliche Generaldirektion wird bei dem Betriebe der luxemburgischen 
Eisenbahnstrecken luxemburgische Staatsangehörige, sofern sie den Anforderungen 
entsprechen, vorzugsweise beschäftigen und anstellen. 
Deutsche, welche bei der Verwaltung der Eisenbahnen in Luxemburg an- 
gestellt oder beschäftigt werden, verlieren dadurch nicht ihre Reichs= beziehungs- 
weise Staatsangehörigkeit; ebensowenig gehen luxemburgische Staatsangehörige, 
welche beim Betriebe der deutschen Reichseisenbahnen angestellt oder beschäftigt 
werden, ihrer Staatsangehörigkeit verlustig. 
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