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theilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des andern
Staates die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde
in demselben abhängt, so hat es auch hierbei sein Verbleiben.
Art. 34. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbewegliche
Sachen zum Zweck haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Orts, wo die Sachen
liegen.
3) Rücksichtlich der Strafgerichtsbarkeit.
Art. 35. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht
die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von dem Staate, dem sie angehören, nicht
ausgeliefert, sondern daselbst wegen der im andern Staate begangenen Verbrechen zur Untersuchung
gezogen und bestraft. Daher findet auch ein Contumacialverfahren des andern
Staates gegen sie nicht Statt.
Es hat jevoch wegen gegenseitiger Gestellung der Forst- und Jagdverbrecher vor dem Ge—
richtsstande des begangenen Verbrechens bei der deshalb zwischen den beiden Regierungen ge—
troffenen Uebereinkunft vom 111. 1829*) sein Verbleiben.
Art. 36. Wenn ein Unterthan des einen Staates im Gebiete des andern sich eines
Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat und daselbst ergriffen und zur Untersuchung
gezogen worden ist, so wird, wenn der Verbrecher gegen juratorische Caution oder Handgelöbniß
entlassen worden ist und sich in seinen Heimathsstaat zurückbegeben hat, von dem ordentlichen
Richter desselben, dafern zur Vollendung der angefangenen Untersuchung das persönliche
Erscheinen des Inculpaten vor dem Untersuchungsgerichte erforderlich werden sollte,
derselbe auf Requisition vor letzteres sistirt, in jedem Falle aber das Erkenntniß des ausländischen
Gerichts, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des Urthels, sowohl an der
Person als an den im Staatsgebiete befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesetzt,
daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden ist, auch nach den
Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen und nicht als eine blos
polizei= oder finanzgesetzliche Uebertretung erscheint, ingleichen unbeschadet des dem requirirten
Staate zuständigen Strafverwandlungs= oder Begnadigungsrechts. Auf gleiche Weise erfolgt
die Vollziehung des Erkenntnisses des ausländischen Gerichts im Falle der Flucht eines Verbrechers
nach der Verurtheilung oder während der Strafverbüßung.
Hat sich aber der Verbrecher vor der Verurtheilung der Untersuchung durch die Flucht
entzogen, so soll es dem untersuchenden Gerichte nur freistehen, unter Mittheilung der Acten
auf Fortsetzung der Untersuchung und Bestrafung des Verbrechers, sowie auf Einbringung
der aufgelaufenen Unkosten aus dem Vermögen des Verbrechers anzutragen.
In Fällen, wo der Verbrecher nicht vermögend ist, die Kosten der Strafpollstreckung zu
*) ((. Gesetzsammlung v. J. 1829, Seite 95 fg.)
