Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  67

deren  Löschung  deßhalb  vom  Verkäufer  nicht  bewirkt
werden  kann)  nicht  beseitigt  werden  kann  und  den
Werth  der  Sache  mindert,  so  ist  die  Befugniß  des
Käufers,  wegen  seines  Entschädigungsanspruches  einen
entsprechenden  Theil  des  Kaufgeldes  zu  retiniren,
durch  Deposition  nicht  bedingt.  HS.  1  251/79.
Urth.  v.  30.  April  1880.  (Allg.  preuß.  Landrecht
#n  ’s  5  8S#§S,.  271,  286,  317,  328;  Titel  11
222.)

Sparkassebücher  gehören  nicht  zu  den  Inhaber-=Papieren.
  Dadurch  allein,  daß  Jemand  in  einem
in  seinem  Besitze  gebliebenen  Sparkassebuche  eine
andere  Person  als  Gläubiger  bezeichnen  —  das
Sparkassebuch  auf  ihren  Namen  ausstellen  läßt  —
kommt  eine  rechtsgiltige  Schenkung  nicht  zum  Abschlusse.
  S.  IV  239/80.  Urth.  v.  27.  Sept.  1880.
(Th.  I  Titel  11  8§.  671,  672,  673.

Die  Bestimmungen,  wonach  in  der  Regel  der
Gläubiger  nicht  befugt  ist,  die  Zinsen  eines  Darlehens
  voraus  abzuziehen,  und,  wenn  dies  gleichwohl
geschah,  das  Abgezogene  von  der  verschriebenen  Kapitalssumme
  abgerechnet  werden  soll,  sind  aufgehoben;
es  gibt  auch  einen  erlaubten  höchsten  Zinssatz  nicht
mehr.  S.  V  507/80.  Urth.  vom  5.  Juni  1880.
(Th.  I  Titel  11  S§S.  815,  816;  Reichsgesetz  vom
14.  Nov.  1867,  die  vertragsmäßigen  Zinsen  betr.)

Der  Wegfall  des  eingesetzten  Erben  und  der
Eintritt  der  gesetzlichen  Erben  an  deren  Stelle  ist
auf  das  Fortbestehen  des  Testamentsexetutorlums
ohne  Einfluß,  wenn  dasselbe  nicht  ausdrücklich  mit
Rücksicht  auf  die  Person  des  eingesetzten  Erben  bestellt
  wurde.  HS.  1  403/79.  Urth.  v.  7.  Mai  1880.
(Th.  I  Tit.  12  §SF.  277,  278,  279,  557,  558.)

Wenn  der  Verklagte  zwar  einräumt,  mit  dem
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