Alphabetisches  Register.  XII

Seite
Kompelenz  in  Straflachen:  zur  Aburtheilung  der  strafbaren
  Handlungen,  welche  der  wegen  eines  Vergehens  im
Ungehorsamsverfahren  Verurtheilte  nach  Umsluß  der  ochtlägigen
  Einspruchsfrist  verübt  hal,  ist  dasjenige  Gericht  zuständig,
  in  dessen  Bezirke  die  neuerlichen  strafbaren  Handlungen
  begangen  worden  sind  45
Wenn  in  einer  gemischtgerichtlichen  Untersuchung  von  dem
bürgerlichen  Strafgerichte  des  Strasverfahren  gegen  einen
dienstpräsenten  Soldaten  wegen  Vergehens  eingestellt
wird,  so  fleht  die  Aburtheilung  dieses  Soldaten  wegen  einer
konkurrirenden  That,  welche  nach  dem  Strasgesetzbuche
eine  Uebertretung,  nach  den  militärischen  Dienstvorschriften
  aber  ein  militärisches  Vergehen  bildet,  dem
Militärgerichte  zu  160
Die  mililärsche  Etichtthorkeit  über  die  Soldaten  bauert
auch  nach  der  beendigten  Dienstzeit  ble  zur  ersolgien  Entlassung
  aus  der  aktiven  Armee  jort.  174
Wenn  ein  Soldat  vor  erfolgler  Bescheidung  seiner  gegen
ein  militärisches  Strafurtheil  angemeldeten  Revision  aus
der  aktiven  Armee  entlassen  wird,  steht  dessen  Aburtheilung
  wegen  der  betreffenden  That  dem  bürgerlichen
Smafgerichte  zu  und  hat  dasselbe  zu  diesem  Behufe  Beschiuß
  auf  die  Voruntersuchung  zu  fassen  110
Die  Anregung  eines  Kompetenzkonflikies  von  Seite  des
Mililärgerichtes  in  einer  gegen  einen  dienstpräsenten
Soldaten  bei  dem  bürgerlichen  Strafgerichte  anhängig
gemachten  Privalehrenkränkungofache  ist  nicht  zulässig.  273
Kompetenzkonflikte  unter  Gerichten:  Gnucheidungen
  des  obersten  Gerichtshosso  bierüber  in  Civilsachen:

60,  65,  69,  172,  20,  209,  225,  318,  349
Desgleichen  in  Strafsachen:  .45,  110,  160,  174,  273
Londonation;  über  die  des  Wür  hurger  *.0  ..  146

Konkurs:  Ermittelung  darüber,  ob  esc,uldung  vorliege.
Einfluß  des  desfallsigen  Verfahrens  auf  die  Befugniß  der
Wlu-n  Exekutionen  zu  versügen  69

lalen  der  Shefrauen,  in  dem  Konkurse  einer  vandelůae

10,

ean  —  über  die  in  einer  Gtreitsache  in  Folge
staltgehabter  Exekution  eingegangene  noch  bei  Gericht
befindliche  Geldsumme  steht  nach  eröffnetem  Konkurse  dem
Konkursgerichte  1.  205,  318
Eine  vom  Schuldner  wegen  ungewißheit  des  Gläuvigers
als  Zahlung  gerichilich  hinterlegte  Geldsumme  kann,
wenn  der  Schuloner  in  Gant  beräth,  nicht  zu  den
Gantmasse  gezogen  werden  .  410,  412
Kompensationsrecht  des  Pächters  im  Glöubigerkonkurse  245
Cession  bzw.  Verpfändung  einer  Forderung.  Separalionsrecht.
  Lokalion  in  der  dritten  Prioritäteklasse.  263
Kann  der  Gläubiger,  welchem  eine  hypolhekarische  Zinsenund
  Kostenkaution  bestellt  ist,  den  Ersatz  derjenigen  Pro-