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betreiben (Verf. 8 29);!) dementsprechend ist ihr Gehalt höher be—
messen als das für die dem Kaufmannsstande angehörenden Mit—
glieder. Für weder dem Gelehrten= noch dem Kaufmannsstande angehörende
Mitglieder des Senats besteht eine Beschränkung hinsichtlich
anderer Berufsgeschäfte nicht; verzichten sie darauf, so erhalten auch
sie das höhere Honorar; dagegen erhalten die kaufmännischen Mitglieder
immer nur das geringere (so nach dem § 24 des Senatsgesetzes).
Herkömmlich dürfen Senatsmitglieder keine Orden annehmen.
2. Die Pflichten der Senatsmitglieder, deren getreue Erfüllung
im Amtseid gelobt wird, sind die aller Beamten: Pflicht zur Amtsführung,
zur Treue und zum Gehorsam, Pflicht des achtungswürdigen
Verhaltens.2)
An Stelle eines Vorgesetzten — die Bürgermeister sind nicht
Vorgesetzte der übrigen Senatsmitglieder, siehe unten — steht der
Gesamtsenat, dessen Beschlüssen der Einzelne gehorchen muß. (Anerkannt
in Verfassung § 35 Abs. 2.) Ihrer Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
entspricht es, daß sie als Zeugen und Sachverständige
über Umstände, auf die sich ihre Amtsverschwiegenheit bezieht, nur mit
Genehmigung des Senats im Prozesse vernommen werden dürfen
(Z. P. O. § 376, 408; Str. P. O. §653, 70).
15. verantwortlichkeit der Senatsmitglieder.
Die Verantwortlichkeit der Beamten ist eine dreifache: Zivilrechtlich,
strafrechtlich, disziplinarisch; dazu kann noch eine parlamentarische
Verantwortlichkeit kommen, so bei Ministern in einzelnen
konstitutionellen Staaten.
Zivilrechtlich und strafrechtlich sind die Senatoren gleich andern
Beamten verantwortlich; vor allem findet Abschnitt 28 des Strafgesetzbuches
über Verbrechen und Vergehen im Amte auf sie Anwendung,
da sie zweifellos Beamte im Sinne des § 359 Str. G. Bl sind.)
1) Ahnlich Lübecker Verfassung Art. 13; Übernahme eines Nebenamtes
sowie Eintritt in Vorstand oder Aufsichtsrat einer Erwerbsgesellschaft bedarf
der Genehmigung des Senats, die nicht erteilt werden darf, wenn die Stelle
mit Renumeration verbunden ist. — Für Hamburg, Art. 13, jedes öffentliche
Amt, Rechtsanwaltschaft und Notariat untersagt, bei Erwerbsgesellschaften
ähnlich wie in Lübeck, Genehmigung des Senats erforderlich.
2) Laband Bd. 1 § 47, Senatsgesetz § 20; unten § 61.
3) So auch v. Melle a. a. O. S. 78.