Full text : Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

47
betreiben  (Verf.  8  29);!)  dementsprechend  ist  ihr  Gehalt  höher  be—
messen  als  das  für  die  dem  Kaufmannsstande  angehörenden  Mit—
glieder.  Für  weder  dem  Gelehrten=  noch  dem  Kaufmannsstande  angehörende
  Mitglieder  des  Senats  besteht  eine  Beschränkung  hinsichtlich
anderer  Berufsgeschäfte  nicht;  verzichten  sie  darauf,  so  erhalten  auch
sie  das  höhere  Honorar;  dagegen  erhalten  die  kaufmännischen  Mitglieder
  immer  nur  das  geringere  (so  nach  dem  §  24  des  Senatsgesetzes).
  Herkömmlich  dürfen  Senatsmitglieder  keine  Orden  annehmen.

2.  Die  Pflichten  der  Senatsmitglieder,  deren  getreue  Erfüllung
im  Amtseid  gelobt  wird,  sind  die  aller  Beamten:  Pflicht  zur  Amtsführung,
  zur  Treue  und  zum  Gehorsam,  Pflicht  des  achtungswürdigen
Verhaltens.2)

An  Stelle  eines  Vorgesetzten  —  die  Bürgermeister  sind  nicht
Vorgesetzte  der  übrigen  Senatsmitglieder,  siehe  unten  —  steht  der
Gesamtsenat,  dessen  Beschlüssen  der  Einzelne  gehorchen  muß.  (Anerkannt
  in  Verfassung  §  35  Abs.  2.)  Ihrer  Pflicht  zur  Amtsverschwiegenheit
  entspricht  es,  daß  sie  als  Zeugen  und  Sachverständige
über  Umstände,  auf  die  sich  ihre  Amtsverschwiegenheit  bezieht,  nur  mit
Genehmigung  des  Senats  im  Prozesse  vernommen  werden  dürfen
(Z.  P.  O.  §  376,  408;  Str.  P.  O.  §653,  70).

15.  verantwortlichkeit  der  Senatsmitglieder.

Die  Verantwortlichkeit  der  Beamten  ist  eine  dreifache:  Zivilrechtlich,
  strafrechtlich,  disziplinarisch;  dazu  kann  noch  eine  parlamentarische
  Verantwortlichkeit  kommen,  so  bei  Ministern  in  einzelnen
konstitutionellen  Staaten.

Zivilrechtlich  und  strafrechtlich  sind  die  Senatoren  gleich  andern
Beamten  verantwortlich;  vor  allem  findet  Abschnitt  28  des  Strafgesetzbuches
  über  Verbrechen  und  Vergehen  im  Amte  auf  sie  Anwendung,
  da  sie  zweifellos  Beamte  im  Sinne  des  §  359  Str.  G.  Bl  sind.)

 

1)  Ahnlich  Lübecker  Verfassung  Art.  13;  Übernahme  eines  Nebenamtes
sowie  Eintritt  in  Vorstand  oder  Aufsichtsrat  einer  Erwerbsgesellschaft  bedarf
der  Genehmigung  des  Senats,  die  nicht  erteilt  werden  darf,  wenn  die  Stelle
mit  Renumeration  verbunden  ist.  —  Für  Hamburg,  Art.  13,  jedes  öffentliche
Amt,  Rechtsanwaltschaft  und  Notariat  untersagt,  bei  Erwerbsgesellschaften
ähnlich  wie  in  Lübeck,  Genehmigung  des  Senats  erforderlich.

2)  Laband  Bd.  1  §  47,  Senatsgesetz  §  20;  unten  §  61.

3)  So  auch  v.  Melle  a.  a.  O.  S.  78.