200 Aus der Praxis.
heit verdächtigen Delinquenten fast schutzlos machende administrative Ermessen möglichsi
eingeschränkt werde. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Zulässigkeit dieser Prüfung
außerhalb der Hauptverhandlung mag auf sich beruhen bleiben. Für das Stadium
der Hauptverhandlung selbst ist der Standpunkt Landau's meines Erachtens unhaltbar.
Einer der elementarsten, allerdings wenig ausgesprochenen und nicht durchweg
beachteten Grundsätze des Strafprozesses ist, daß nur gegen einen Augeklagten verwde
werden kann, der prozeßfähig, prozessual handlungsfähig ist. Diese Frage der
erhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit wird besonders akut, wenn die Zurechnungsfähigkeit
zur Zeit der Tat bereits materiell in Zweifel gezogen ist. Ihre gründliche
Beantwortung wird ohne Berücksichtigung der Vergangenheit des Angeklagten, insbesondere
seines Verhaltens zur Zeit der Tat nicht wohl möglich sein, so daß die Erörterung
der Prozeßfähigkeit, durch Zweifel aus § 51 StGB. angeregt, zugleich eine
solche der Zurechenbarkeit als Vorfrage unumgänglich macht. Eine Beweisaufnahme
im Sinne von §9244 St PO. könnte nur insoweit in Frage kommen, als die vorhandenen
Beweise Tatsachen zum Gegenstande haben, auf die es bei der Entscheidung der Vorfrage
ankommt sso Löwe). In abstracto besteht natürlich kein notwendiger Zusammenhang
zwischen der Frage der Verhandlungsfähigkeit und der der strafrechtlichen Verantwortlichkeit.
In concreto wird er häufig gegeben sein, wenn man mit dem Reichsgericht
(1 150, 151) unter Prozeßfähigkeit die Fähigkeit eines Angeklagten versteht,
seine Interessen vernünftig zu vertreten, seine Rechte zu wahren und seine Verteidigung
in verständiger und verständlicher Weise zu führen. Diese sogenannte
strafprozessuale Einsicht lag aber z. B. in dem vom RG. a. a. O. entschiedenen Falle
nicht vor. Dort hat die erste Instanz festgestellt, daß der Angeklagte unheilbar an der
fixen Idee leide, von Unbekannten beschimpft und versohgt zu werden, daß er unter
dem Einfluß dieser Idee andere mißhandelt habe, daß er aber sonst richtig logisch denke,
rede und handle. Das freisprechende Urteil hätte nicht ergehen dürfen, denn gerade
wegen seiner „partiellen“ Geisteskrankheit war eine Vernehmung des Angeklagten im
Sinne von § 136 St PO. unmöglich. Er konnte seine Rechte nicht vernünftig geltend
machen, weil ihm für die Beurteilung der ihm zur Last gelegten Tat jede Vernunft fehlte.
Ubrigens gibt es keine partielle Geisteskrankheit (Schmidtmann, Handb. d. gerichtl.
Medizin II1 12, 13). — Aber auch in den Fällen, wo — wie z. B. bei sinnloser
Trunkenheit zur Zeit der Tat — die Verhandlungsfähigkeit außer Zweifel ist, wird
leichwohl nicht auf die Sache selbst eingegangen werden können, ehe nicht die Vor-Hrage
der Anwendung von § 51 StGB. erledigt ist und zwar im verneinenden Sinne.
Denn Voraussetzung einer strafbaren Handlung und der Feststellung einer solchen
im Sinne von § 266 St PO. ist, daß die in §5 51 StGB. aufgeführten Umstände nicht
vorliegen. Wenn daher eine Beobachtung in der Irrenanstalt erforderlich sein sollte
so könnte diese nur vor Eröffnung der Beweisaufnahme angeordnet werden. Au
rein praktisch besteht ein dringendes Bedürfnis, nutzlose Hauptverhandlungen zu vermeiden.
Landrichter Dr. Voß, Hamburg.
I. Zeugenladungen. Ein Zeuge, der an seinem Wohnsitz geladen, zur Zeit
seiner Vernehmung aber anderswohin verzogen oder auch nur verreist ist, hat ent.
lich keinen Anspruch auf die dadurch erwachsenden Mehrkoslen. Es unterliegt die Mehranweisung
besonders dann den erheblichsten Bedenken, wenn Einverständnis der Parteien
nicht vorliegt oder die Zeugengeblihren der Staatskasse zur Last fallen. Anderseits
ist es eine Härte gegenüber dem Zeugen, wenn sein subjektiv berechtigter Gebührenanspruch
zu einem oft recht erheblichen Teile unbefriedigt bleiben muß. Ein subjektiv
berechtigter Anspruch des Zeugen dürfte aber in den fraglichen Fällen dann nicht mehr
egeben sein, wenn die Ladungsformulare ganz allgemein an einer in die Augen falkeien
Stelle und in kräftig hervortretendem Druck etwa folgenden Vermerk enthalten
würden: „Sollten Sie am Terminstage nicht mehr in N. sein, so ist hr Erscheinen
nicht erforderlich, Sie wollen aber dann sofort hierher Nachricht geben.“ An einzelnen
Gerichten ist die Anbringung eines solchen Vermerkes bereits üblich, nur ist er manchmal
im Druck nicht genügend hervorgeheben- Namentlich ländliche Zeugen berufen sich
dann darauf, daß sie ihn übersehen hätten, allerdings meist ohne den von ihnen ge-
