Metadata : Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

I.  Verfassungsurkunde  vom  31.  Januar  1850.  Art.  53.  151

„  —  —  so  haben  Wir  der  König  gut  gefunden,  hiedurch  insbesondere  deutlich  zu
declariren,  was  maßen  Wir  zu  Conservation  und  Gloire  Unsers  Etats  für  unumbgänglich
  nöthig  erachten,  und  Unsere  wahre  und  ernstliche  Intention  allerdings  dahin
  gehe,  daß  die  gesambte  von  dem  Allerhöchsten  Unserm  Königlichen  Chur-Hause
gescheuckte  Macht  unzertrennlich  beysammen  bleibe,  folglich  auf  oberwehnten  Fall  alle
und  jede  Lande,  welche  Wir  anjetzo  besitzen,  oder  von  Unserer  Königlichen  Chur
Linie  noch  fernerhin  erworben  werden  mögten,  ohne  Ausnahme,  auf  was  Arth  und
auo  titulo,  solche  auch  an  dieselbe  gelanget  sind  und  zwar  mit  Ausschließung  der
von  Unserer  Königlichen  Chur  Linie  posterirenden  weiblichen  Descendentz  und  deren
obgleich  männlichen  Nachkommen,  obbeschriebenermaßen  an  den  Mannes-Stamm  der
Fränckischen  Linie  fallen  und  vererbet  werden  sollen,  ausf  die  Art  und  Weise,  wie
solches  bey  denen  in  dem  Hertzogthum  Schlesien  und  der  Graffschafft  Glatz  eingenommenen
  Huldigungen,  in  Ansehung  dieser  Provintzien,  deutlich  festgesetzet  worden.
Wie  Uns  aber  nicht  unbekandt  ist,  daß  sothane  Disposition  in  Ansehung  verschiedener
dererjenigen  anderen  Provintzien,  und  insonderheit  dererjenigen,  welche  vermöge  des  weiblichen
  Successions  Rechts  an  Unser  Königliches  Chur-Hauß  gediehen,  nicht  geringen
Widerspruch  finden  dürffte,  so  wollen  Wir  nicht  nur  bey  Unserm  Leben  Uns  angelegen
seyn  lassen,  die  dabey  zu  besorgende  Hindernüsse  zu  heben,  sondern  auch  dieses  Werk
Unseren  Successoren  und  Nachkommen  auff  das  nachdrücklichste  recommendiren  und
Sie  ernstlich  ermahnen,  daß  Sie  keine  Gelegenheit  vorbeylassen,  insonderheit,  wann
sich  wegen  Erlöschung  Unserer  Königlichen  Chur  Linie  eine  nähere  Gefahr,  als  dem
Höchsten  sey  Dank,  noch  zur  Zeit  vorhanden,  äußern  mögte,  die  Indivisibilität
Unserer  sämbtlichen  Lande  auff  einen  soliden  Fuß  zu  setzen,  und  durch  anständige
zu  solchem  Endtzweck  abzielende  Heyrathen  und  andere  redliche  und  erlaubte  Mittel,
wodurch  die  dagegen  zu  besorgende  Einwendungen  ohnkräfftig  gemacht  werden
könnten,  zu  versichern.  Daferne  aber  das  Göttliche  Verhängnüß  es  dergestalt  fügte,
daß  auch  in  denen  Fränckischen  Linien  Unsers  Gesambt-Hankes  der  Mannes  Stamm
gäntzlich  verlöschete,  so  daß  gar  kein  Marggraff  zu  Brandenburg  mehr  vorhanden
wäre,  in  solchem  Falle  wollen  Wir  denen  Weiblichen  Descendenten  Unserer  Königl.
Chur  Linie  und  dererselben  Nachkommen  beyderley  Geschlechts  alle  und  jede  Ihnen
an  die  durch  Weibliche  Succession  an  Unser  Königliches  Chur-Hauß  gediehene
Stücke  competirende  Gerechtsahme  ausdrücklich  reserviret  haben,  dergestalt,  daß  die
nechste  Erbin  des  letzten  possessoris  Unserer  gegenwärtigen  Königlichen  Chur  Linie
und  deren  Nachkommen  beyderley  Geschlechts  hierunter  vor  der  nechsten  und  allen
anderen  Erbinnen  der  jetzigen  Marggräfflichen  Linie  und  deren  Nachkommen,  den
Vorzug  genießen  und  in  denen  Provintzien  und  Landen,  welche  sich  alsdann  zur
weiblichen  Erbfolge  eröffnen  werden,  mit  gäntzlicher  Ausschließung  der  letzteren,
ohnstreitig  und  ohnwiedersprechlich  succediren  sollen."“
Diese  Erklärung,  ein  Theil  eines  Hausgesetzes,  läßt  zwar  die  subsidiäre  kognatische  Erbfolge
  bezüglich  derjenigen  Landestheile  zu,  welche  kraft  kognatischen  Erbrechtes  an  Preußen
angefallen  sind,  setzt  aber  unzweidentig  voraus,  daß  eine  subsidiäre  Thronfolge  der  Kognaten
bezüglich  der  ganzen  Monarchie  nicht  existirt.  Dies  stimmt  überein  mit  den  Grundsätzen
  des  Reichslehenrechts,  wonach  Mangels  eines  desbezw.  Privilegiums  die
Fürstenthümer  Mannslehen  waren.  Daß  daran  durch  Auflösung  des  Neichslehnsperbandes
  hat  etwas  geändert  werden  können,  ist,  von  dem  bei  dieser  Frage  allein  zulässigen
staatsrechtlichen  Standpunkte  aus  betrachtet,  zu  verneinen.  Auch  v.  Schulze  (Bd.  1
§  57  S.  180)  bestreitet  das  subsidiäre  Thronfolgerecht  der  Kognaten,  wofür  er  sich  auf
die  gewichtige  Autorität  von  H.  A.  Zachariä  (Deutsches  Staats-  und  Bundesrecht,  3.
Aufl.,  Bd.  1  §  66  S.  350  Anmerk.  6)  berufen  kann,  und  spricht  sich  über  das  partielle
Folgerecht  in  folgenden  überaus  zutreffenden  Worten  aus  (Hausgesetze  Bd.  3  S.  624,
Separatabdruck  S.  90):  ·

„Zu  Zeiten  des  älteren  Deutschen  Reiches  waren  die  meisten  Gebiete  des
Brandenburgischen  Länderkomplexes  Mannlehen,  in  denen  von  einer  Succession  der
Frauen  und  ihrer  Nachkommen  nicht  die  Rede  sein  konnte;  nur  in  einzelnen  kleinen
Gebieten,  welche  durch  weibliche  Erbfolge  an  das  Haus  gekommen  waren,  war  die
subsidiäre  kognatische  Thronfolge  stillschweigend  beibehalten,  so  z.  B.  in  den  aus  der
Jülich-Bergischen  Succession  erworbenen  Ländern.  Wäre  daher  der  ganze  Brandenburgische
  Manusstamm  zu  Reichszeiten  erloschen,  so  hätten  nach  den  damaligen
Fürstenrechtlichen  Grundsätzen  die  Kognaten  auf  diese  Landestheile  Anspruch  machen
können,  während  die  anderen  Landestheile  als  erledigte  Reichslehen  heimgefallen
oder  an  die  Erbverbrüderten  gefallen  wären..  Nach  den  Grundsätzen  des  heutigen