13. Abschn.: Staatsangehörigkeit. 1. Titel: Ihr Erwerb u. Verlust. 409
werden. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist die Berufung
zulässig.
Der Klage muß die Reklamation (Beschwerde oder Einspruch) binnen
drei Monaten vom Tage der Bekanntmachung der Heberolle oder, wenn
die Steuern im Laufe des Jahres auferlegt werden, binnen drei Monaten
nach erfolgter Benachrichtigung bei dem Vorstande vorangehen (6 1 G.
v. 18. VI. 40). Die Klage ist an Stelle des alten Rekurses getreten. Die
Klagefrist beträgt zwei Wochen vom Tage der Zustellung des Reklamationsbescheides;
die Klage ist beim Bezirksausschusse selbst gegen den Vorstand
zu erheben. #
Im Gebiete des kurhessischen Rechts sind die Einsprüche (Reklamationen)
bei den „Gemeindeältesten“ anzubringen. Die Frist zur Klage
beträgt hier sechs Monate (Erk. v. 11. VI. O07 OBG. 50 207, 214). Sie
ist keine Ausschluß-, sondern eine Verjährung frist.
Eine Verwaltungsklage der Mitglieder untereinander oder der
Gemeinde gegen die Mitglieder oder über abstrakte Rechte gibt es nicht;
ees muß stels die Verletzung eines bestimmten Rechtes vorliegen.
Der statutenmäßige Anspruch der Mitglieder auf Gewährung
eines unentgeltlichen Begräbnisplatzes gehört zu den Einzelrechten,
über die im Streitfalle gemäß § 54 ZustG. im Verwaltungsstreitverfahren
zu entscheiden ist. Im allgemeinen sind unter den in § 49 Abs. 3 G. v.
23. VII. 47 erwähnten Rechten nur eigentliche Gemeindenutzungsrechte
zu verstehen, Nutzungsrechte, wie sie jedem einzelnen Gemeindemitgliede
als solchem und ohne Rücksicht auf dessen zufälligem Beruf
oder Gewerbebetrieb zustehen und der Gemeinde als solcher gegenüber
geltend gemacht werden können.
Seit dem Inkraftireten der preußischen Steuergesetze in den neuen
Provinzen sind die Kultusgemeinden berechtigt, die Steuern durch Zuschläge
zu den Staatssteuern, wie die bürgerlichen Gemeinden, zu erheben
(Erk. v. 27. VI. 02 OBG. 42 191).
Dreizehnter Abschnitt.
Staatsangehörigkeit und Landesverweisung.
Erster Titel.
Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit.
Die Reichsangehörigkeit hängt von der Staatsangehörigkeit
in einem deutschen Bundesstaate ab, sie wird durch letztere erworben
und erlischt mit deren Verluste (G. v. 1. VI. 70 BGl. 355 § 1). Die
Staatsangehörigkeit wird nunmehr (über die frühere Erwerbung s. G. v.
31. XII. 42 GS. 43 15 u. die für die neu erworbenen Provinzen erlassenen
Gesetze; O#G. v. 30. VI. 86 MBl. 202) nur begründet: mittelbar durch