Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

M  36.  331

Wird  der  Rechtsweg  betreten,  so  finden  die  Bestimmungen  der  Absätze  5  und  6  des

Artikels  25  auch  hier  Anwendung.
Art.  27.  (1½

Sowohl  der  Waldbesitzer  als  der  Forstberechtigte  ist  befugt,  die  Umwandlung  ungemessener
  Forstberechtigungen  in  gemessene  zu  verlangen.

Die  Art  und  Weise  dieser  Umwandlung  ist  zunächst  der  freien  Uebereinkunft  der  Betheiligten
  überlassen.

Kommt  eine  solche  nicht  zu  Stande,  so  hat  die  Forstpolizeibehörde  die  Umwandlung
vorzunehmen  und  zwar  nach  folgenden  Bestimmungen:

1.  Wenn  die  Natur  der  Berechtigung  es  gestattet,  so  hat  die  Umwandlung  durch  Festsetzung

  eines  bestimmten  jährlichen  Maßes  zu  geschehen.

Diese  erfolgt  auf  den  Grund  der  der  Forstpolizeibehörde  vorzulegenden  Rechnungsnachweisungen,
  insoferne  dieselben  von  keinem  Betheiligten  beanstandet  oder  von  der
Behörde  als  richtig  anerkannt  werden,  und  zwar  nach  dem  Durchschnitte  der
vorhergehenden  zehn  Jahre.

Fehlt  es  an  solchen  Nachweisungen,  so  hat  die  Forstpolizeibehörde  ihre  Entscheidung

auf  das  Gutachten  von  Sachverständigen  zu  gründen.
Ist  nach  der  Natur  der  Berechtigung  die  Festsetzung  eines  bestimmten  jährlichen
Maßes  nicht  möglich,  weil  deren  Ausübung  von  dem  Eintritte  gewisser  Voraussetzungen
abhängt,  so  geschieht  die  Umwandlung  durch  genaue  Feststellung,  sowohl  der  Voraussetzungen,
  unter  welchen  die  Ausübung  der  Berechtigung  eintritt,  als  auch  der  Größe,
der  Zeit  und  der  Art  der  Ausübung.

Bei  dieser  Feststellung  wird  derjenige  Maßstab  angewendet,  nach  welchem  die  Berechtigung
  ausgeübt  werden  könnte,  wenn  die  Voraussetzungen  zur  Geltendmachung
derselben  zur  Zeit  der  Umwandlung  gegeben  wären.

Die  Kosten  sind  zur  einen  Hälfte  von  dem  Waldbesitzer,  zur  anderen  von  den
Berechtigten  zu  tragen.

Wird  bei  der  Verhandlung  vor  der  Forstpolizeibehörde  das  Recht  selbst,  oder  dessen
Umfang  streitig,  so  sind  die  Betheiligten  zur  Erledigung  dieser  Streitpunkte  auf  den
Rechtsweg  zu  verweisen.

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Art.  28.  (78)

Bei  Bauholzberechtigungen,  welche  nicht  auf  ein  bestimmtes  jährliches  Maß  festgesetzt
sind,  ist  der  Berechtigte  gehalten,  jedesmal  vorerst  den  Bedarf,  und  nachfolgend  die  wirkliche
Verwendung  auf  Verlangen  des  Verpflichteten  genügend  nachzuweisen.

Wenn  über  diesen  Bedarf  zwischen  dem  Berechtigten  und  Verpflichteten  Streitigkeiten
entstehen,  so  hat  hierüber  vorbehaltlich  des  Rechtsweges  die  Forstpolizeibehörde  zu  entscheiden.